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Norddeutsche Neueste Nachrichten Die Bettvorleger-Reform

Von Rasmus Buchsteiner | 22.10.2009, 07:20 Uhr

Es geht um eine große Reformbaustelle.

Das wahre Ausmaß des Handlungsbedarfs in der gesetzlichen Pflegeversicherung hat das öffentliche Bewusstsein noch nicht erreicht. Auch die große Koalition ist beim Versuch, die Pflegekassen zu reformieren, als Tiger abgesprungen und letztlich als Bettvorleger gelandet. Jetzt unternimmt Schwarz-Gelb den nächsten Versuch, und setzt dabei auf Zusatzbeiträge, Kapitaldeckung und das Prinzip Eigenverantwortung. Dass eine Lösung gefunden werden muss, um die steigenden Kosten und Ausgaben abzudecken, steht außer Frage. Immer mehr Menschen werden immer älter, die Zahl der Demenzpatienten wird dramatisch zunehmen. Womöglich wird in der Pflegeversicherung vor diesem Hintergrund schon bald über zusätzliche Leistungen und eine Neu-Definition von Pflegebedürftigkeit gesprochen werden müssen. Zum Nulltarif wird all das nicht zu haben sein. Allerdings wäre eine völlige Privatisierung des Pflegerisikos ein verfehltes Signal. Es besteht kein einziger vernünftiger Grund, warum das bewährte Prinzip der Solidarität hier aufgegeben werden sollte. Bei allem Verständnis für den Wunsch von Arbeitgebern nach möglichst niedrigen Lohnnebenkosten - sie ausgerechnet beim Thema Pflege aus der Mit-Verantwortung zu entlassen, wäre unangemessen. Allerdings spricht auch nichts gegen Pflege-Zusatzbeiträge für die Arbeiternehmer - wenn sie denn maßvoll begrenzt werden und damit bezahlbar bleiben.