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Norddeutsche Neueste Nachrichten Die Stunde der Länder

Von Johann Legner | 17.09.2007, 08:12 Uhr

Johann Legner: Diskussion um Bahnreform

Ohne die Bundesländer geht nichts bei der Bahnreform. Bislang haben sie ihre Möglichkeiten auch geschickt genutzt. Vorläufiger Höhepunkt ihres Pokerspiel war heute die Vorstellung eines Gutachtens. Darin werden die Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee als verfassungsrechtlich bedenklich, verkehrspolitisch unsinnig und wirtschaftlich gefährlich gebrandmarkt.
Bahnchef Mehdorn hat allerdings so manche Möglichkeit, dem einen oder anderen Ministerpräsidenten wenigstens ein Zähneknirschendes Ja zum Gesetz, das das Schienennetz weiter unter seiner Kontrolle belässt, zu entlocken. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ist bei seiner großen Abhängigkeit vom Fremdenverkehr auch auf gute Fernreiseverbindungen angewiesen. Auch deswegen hält sich die Landesregierung bislang vornehm zurück.
Bei diesem Machtkampf aber sollte zweierlei nicht vergessen werden: Zum einen handelt es sich bei der Bahnreform um eine unwiderrufliche Weichenstellung für die Verkehrspolitik der Zukunft. Und zum anderen darf nicht vergessen werden, dass auch das föderale System auf dem Prüfstand steht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, Landesregierungen seien mit ein paar Versprechungen umzustimmen. Die Länder haben gute Gründe, hart zu bleiben und Schwerin sollte mit seinen Nachbarn Brandenburg und Sachsen-Anhalt gehen.