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Kita-Essen Eltern wollen mitbestimmen

Von JORO | 16.03.2015, 08:00 Uhr

Vollverpflegung in Kitas sorgt für Ärger / Sozialministerium zieht Gesetzesnovellierung in Betracht

Sally Raese ist wütend. Seit dem ersten Januar streitet sie sich mit der Kita ihrer Kinder. Der Grund: Mit dem Inkrafttreten des Vollverpflegungsgesetzes in Kindertagesstätten muss sie zahlen – und zwar jeden Monat eine Pauschale. „Ich bin selbstständig. Meine Kinder essen zwei Mal in der Woche zu Hause Frühstück“, erklärt Raese. „Ich sehe nicht ein, für etwas Geld zu bezahlen, das meine Kinder gar nicht nutzen.“ Mit dieser Haltung steht Raese nicht alleine da. Katja Wolter (FDP) hat eine landesweite Petition gestartet, in der das Sozialiministerium dazu aufgefordert wird, die Elternrechte in dem Gesetz zu stärken. 2300 Unterstützer hat sie bereits.

Laut Gesetz sei es den Kita-Trägern zwar überlassen, ob sie individuell oder pauschal abrechnen, viele Einrichtungen würden allerdings die Pauschale bevorzugen. In der Hansestadt Rostock hat der Jugendhilfeausschuss sogar entschieden, dass pauschal abgerechnet werden muss. „Die Eltern bezahlen die Vollverpflegung für 17 Tage“, erklärt Christiane Müller vom Amt für Jugend und Soziales. Die Pauschale beruhe auf einer Umfrage. Diese ergab, dass Rostocker Kinder im Durchschnitt 16,8 Tage in der Kita seien. Ob die Eltern aber eine Pauschal- oder eine Spitzabrechnung bevorzugen, sei nicht diskutiert worden. „Wir wurden nie gefragt. Ende 2014 haben wir ein Schreiben bekommen, in dem wir über die Pauschalabrechnung informiert worden sind. Dabei hieß es: Entweder unterschreibt ihr oder ihr könnt euch einen neuen Kitaplatz suchen“, unterstreicht Michael Gehlhaar.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) zeigte sich am Sonnabend während einer Podiumsdiskussion zu dem Thema entsetzt: „Das ist keine Art, mit Eltern zu reden.“ In dem Gesetz sei deutlich hervorgehoben worden, dass die Träger gemeinsam mit den Eltern ein Konzept entwickeln sollen, wie die Vollverpflegung umgesetzt wird. „Die Verpflegung ist ein integraler Bestandteil der Kindertagesförderung. Wir haben das Gesetz eingeführt, weil es leider genug Eltern gibt, die ihren Kindern in der Vergangenheit kein oder ungesundes Essen in die Kita mitgegeben haben“, so Hesse. Pauschalen findet sie fragwürdig: „Vollverpflegung bedeutet Anspruch auf Essen während der Betreuungszeit. Wenn das Kind nicht zum Frühstück da ist, sollten die Eltern auch nicht zahlen müssen.“ Seit Januar seien zahlreiche Beschwerden im Sozialministerium eingegangen. „Wir wissen, dass es an vielen Punkten Verbesserungsbedarf gibt“, so Hesse.

Eine Idee sei, das Gesetz zu ändern, einen Paragrafen einzuführen, der den Eltern Mitbestimmungsrechte einräumt. „So eine Gesetzesnovellierung dauert aber“, betont Birgit Hesse. Zeit, die die Eltern sich nicht nehmen wollen. „Es ist nicht nur, dass wir nicht gefragt wurden, ob wir eine Pauschale wollen, die Pauschale an sich unterscheidet sich auch stark von Träger zu Träger“, sagt Michael Gehlhaar. So müsse er im Institut Lernen und Leben eine Halbtagespauschale von 4,30 Euro zahlen. Die Ganztagspauschale betrage 4,84 Euro. Zusätzlich müsse er eine Servicepauschale entrichten. „Viele Eltern beschweren sich über den Verein Institut Lernen und Leben“, weiß Katja Wolter. „80 Prozent der Eltern, die meine Petition unterschrieben haben, haben ihren Nachwuchs dort untergebracht. Bei 2300 Unterschriften kann das kein Zufall sein.“

Diese Summen findet auch Heike Breininger viel zu hoch. Sie leitet die Kita „Uns Windroos“ in Bad Doberan. „Unsere Eltern zahlen eine Tagespauschale von 3,85 Euro.“ Eine Servicepauschale, mit der in der Regel Servicepersonal bezahlt wird, gäbe es nicht. „Wir sind doch nicht nur Basteltanten, sondern auch Lebensbegleiter. Bei uns helfen die Kinder mit beim Tischdecken“, so Breininger. Sie ist der Meinung: „Wenn das Verpflegungsgeld einen Teil der Platzkosten ausmachen würde und die Eltern nur einmal einen Monatsbeitrag leisten müssten, gäbe es die Diskussion nicht.“