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Entlastung Straßenbaubeiträge sollen sofort wegfallen

Von NNN | 10.01.2019, 13:44 Uhr

CDU, SPD, Linke, Grüne sowie Rostocker Bund/Aufbruch 09 und Graue wollen Straßenbaubeiträge in Rostock abschaffen.

Die Hansestadt Rostock soll sofort die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das fordern die Rostocker CDU, Linken, Grünen, SPD, Rostocker Bund/Aufbruch 09 und Graue zusammen. Der Oberbürgermeister soll auf die Erhebung verzichten und keine Bescheide mehr an Anlieger herausschicken. Hintergrund: Die Regierungsfraktionen im Landtag haben angekündigt, die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Die Beiträge wurden als ungerecht und oftmals unverhältnismäßig hart kritisiert. Als Ausgleich soll die Grunderwerbssteuer, die beim Immobilienkauf anfällt, von fünf auf sechs Prozent erhöht werden. Erwartete Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro jährlich soll das Land an die Kommunen weiterleiten. Mit dem Geld könnten die Kosten für die Straßensanierungen gedeckt werden.

Den interfraktionellen Antrag in Rostock hat die CDU initiiert. „Wir sind der Ansicht, dass bereits ab sofort und bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Landesregelung in Rostock auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet wird“, heißt es in der gemeinsamen Begründung. Der Finanzauschuss soll am 17. Januar dazu tagen. Verabschieden wird ihn die Bürgerschaft.