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Ein Artikel der Redaktion NNN

Schwerin Finanzbeamte schnüffeln illegal in Kontodaten

Von Thomas Volgmann | 16.05.2013, 08:01 Uhr

Finanzbeamte in Mecklenburg-Vorpommern schnüffeln illegal in privaten Kontodaten von Bekannten oder Freunden.

Seit 2007 seien den Datenschutzbeauftragten der Finanzämter und der Innenrevision insgesamt 586 Zugriffe auf Kontodaten ohne dienstliche Veranlassung bekannt geworden, teilte das Schweriner Finanzministerium in der Antwort auf eine Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Ritter (Linke) mit. "Die festgestellten Verstöße beinhalten dabei mehrfache Zugriffe einzelner Bediensteter", so das Ministerium.

In einem Fall sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ein Verweis ausgesprochen worden. In 25 weiteren Fällen sei eine schriftliche Ermahnungen durch die Vorsteher erfolgt, heißt es in der Antwort des Ministeriums. In allen Fällen, in denen Zugriffe ohne dienstliche Veranlassung festgestellt wurden, seien in Einzelgesprächen Belehrungen erfolgt.

Peter Ritter forderte konsequente Kontrollen, um Missbrauch vorzubeugen. "Der einfache Steuerzahler muss sicher sein, dass nicht Mitarbeiter der Finanzverwaltung etwa aus reiner Neugier unbefugt in seinen Steuerakten stöbern", sagte der Landtagsabgeordnete gegenüber unserer Redaktion. Alle Beteiligten vom behördlichen Datenschutzbeauftragten über die Innenrevision bis hin zum Finanzamtsvorsteher seien gefragt. Ritter warnte davor, alle Finanzbeamten unter Generalverdacht zu stellen. "Doch auch wenn es sich offenbar nur um einige wenige Mitarbeiter handelte, belegen die Zahlen, dass Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist", so Ritter.

Laut Finanzministerium wurde den Datenschutzbeauftragten der Finanzämter die Aufgabe übertragen, die Abrufe stichprobenartig - mindestens 5 Fälle pro Amt und Woche - zu überprüfen. Zusätzlich würden sämtliche Datenabrufe und Abrufversuche außerhalb der Zuständigkeit der Finanzbeamten protokolliert.

Beanstandungen am derzeitigen Überprüfungsverfahren hat der Datenschutzebauftragte des Landes, Reinhard Dankert, nicht. Gegenüber unserer Redaktion sagte er: "Jeder illegale Kontenabruf ist einer zuviel. Doch eine flächendeckende Überprüfung aller Finanzbeamten - wie kürzlich im Nachbarland Brandenburg - ist als Überreaktion abzulehnen."

Finanzbehörden dürfen seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln, um die Steuerehrlichkeit zu fördern. Eine Konten abfrage erfolgt im Regelfall erst, wenn ein Bürger zweifelhafte Angaben in seiner Steuererklärung nicht ausreichend erläutern kann. Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern führten in den Jahren 2007 bis 2012 insgesamt 2443 Konten abrufe durch, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.