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Verstoß gegen Frauenquote: Schröder plant Bußgeld Frauen an die Macht - nur wie?

Von Rasmus Buchsteiner | 16.10.2011, 07:05 Uhr

Am Montag wollen Deutschlands 30 größte börsennotierte Unternehmen ihre Pläne zur Frauenförderung bei einem Spitzentreffen mit der Bundesregierung präsentieren.

Sie betonen, dass es ihnen ernst ist. Sie jonglieren mit Zielmarken und Prozentzahlen und geloben, weibliche Führungskräfte gezielt zu fördern: Deutschlands 30 größte börsennotierte Unternehmen versuchen die Flucht nach vorn, um eine gesetzliche Quoten-Regelung doch noch verhindern zu können. Am Montag wollen die Dax-30-Konzerne ihre Pläne zur Frauenförderung bei einem Spitzentreffen mit der Bundesregierung präsentieren. "Es wird interessant, sich jedes Unternehmen einzeln anzuschauen. Da gibt es Vorreiter, und es gibt Ewiggestrige", sagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die das Papier mit den Zusagen der Konzerne bereits studiert hat. Von Zielmarken zwischen gut zehn und bis zu fast 35 Prozent ist darin die Rede. Doch konnten sich BMW, Adidas, BASF, Telekom & Co. offenbar nicht auf eine einheitliche Selbstverpflichtung für den künftigen Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten einigen.

Was tun? Ist die Politik jetzt in der Pflicht, klare Vorgaben zu machen? Deutschlands Spitzenmanager wehren sich dagegen. "Wenn ich höre, dass in drei, vier Jahren 40 Prozent auf den Führungsposten Frauen sein sollen, dann verraten Sie mir bitte: Wohin soll ich all die Männer aussortieren?", empörte sich vor Kurzem Daimler-Chef Dieter Zetsche. "Alle zwangsweise in Rente schicken, damit überhaupt so viele Stellen frei werden?" Während die Wirtschaft gegen ein Frauenquoten-Gesetz kämpft, bahnt sich in der schwarz-gelben Koalition ein handfester Streit über ein Frauenquoten-Gesetz an. Stein des Anstoßes sind Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine sogenannte "Flexi-Quote". Kern des Vorhabens: Jedes Groß-Unternehmen wird verpflichtet, sich selbst verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsrat und Vorstand zu setzen. Ebenso soll eine Frist dafür genannt werden müssen.

CDU-Politikerin Schröder setzt auf öffentlichen Druck. Unternehmen, die sich zu geringe Ziele setzen, müssten sich gegenüber der Öffentlichkeit dafür verantworten, so der Gedanke. Firmen, die ihre selbst formulierten Ziele verpassen, müssten mit Sanktionen rechnen: Entweder Geldstrafen oder Entscheidungen der Konzern-Spitzengremien würden für ungültig erklärt. Soweit die Theorie.

Schröder will ihren Quoten-Plan bis Mitte 2012 gesetzlich festschreiben. Doch die FDP tritt auf die Bremse. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will frühestens 2013 darüber entscheiden, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf gibt. "Bis 2013 werden weitere Aufsichtsratsmandate und Vorstandsposten neu zu besetzen sein, bis dahin müssen die Unternehmen noch Taten folgen lassen und die Zahl der Frauen in den Führungsebenen angemessen erhöhen. Erst dann entscheidet sich, ob es doch noch gesetzlicher Vorgaben bedarf", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion. "So lange Selbstregulierung erfolgversprechend ist, bedarf es gerade keiner gesetzlichen Quoten." Die stellvertretende FDP-Vorsitzende verwies auf den "Corporate Governance Kodex", der seit Mai 2010 empfehle, Frauen angemessen zu berücksichtigen.