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Norddeutsche Neueste Nachrichten Frohe Botschaften

Von Christoph Slangen | 15.10.2009, 07:38 Uhr

Schwarz-Gelb als Personifizierung der sozialen Kälte, dieses Bild hatten die SPD-Wahlkämpfer gezeichnet.

Das hatte zwar nicht verfangen, doch Union und FDP wissen um verbreitete Vorurteile und Misstrauen. Den Ängsten der Mittelschicht vor dem sozialen Absturz wollen sie mit den Nachbesserungen bei Hartz IV entgegenwirken. Mit der überfälligen Erhöhung des Schonvermögens und der Verschonung jeder selbstgenutzten Immobilie bei der Anrechnung werden die strikten Regeln für staatliche Hilfe etwas großzügiger. Der Kreis der Betroffenen ist zwar mit rund 20 000 im vergangenen Jahr gering, doch die Zahl derjenigen, die fürchten, einmal dazu zu zählen, ist um ein Vielfaches höher. Die künftigen Regierungspartner ergreifen die Gelegenheit beim Schopf, frohe Botschaften in Detailfragen unters Volk zu bringen. Doch die große Linie bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben ist bisher kaum erkennbar. So streitet die Wunschkoalition z.B. um den richtigen Weg, die Gesundheitskosten zu finanzieren. In der Steuerpolitik klaffen Wahlkampfversprechen und Wirklichkeit auseinander. Weitgehende Senkungspläne vor allem der Liberalen auf der einen Seite, leere Kassen und strenge Vorgaben zum Defizitabbau auf der anderen. Die Ankündigung von Einschnitten wird die Kehrseite einer tragfähigen Koalitionsvereinbarung bilden müssen - nicht aus sozialer Kälte, sondern aus Realitätssinn.