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Von Christoph Slangen | 04.08.2009, 05:21 Uhr

Ein jahrelanges juristisches Tauziehen ist zu Ende, der zwielichtige Waffenhändler Karlheinz Schreiber nun doch ausgeliefert.

Schreiber, eine Schlüsselfigur des noch immer nicht vollständig aufgeklärten CDU-Spendenskandals, sieht sich in der Rolle eines ungewollten SPD-Wahlkämpfers. In der Tat kommt die Erinnerung an den Skandal kurz vor der Bundestagswahl den Unionswahlkämpfern nicht gerade gelegen. Die SPD scheint durchaus willens, das auszunutzen. An die Fehler der Gegenseite zu erinnern, gehört zum Geschäft. Die möglichen negativen Auswirkungen auf die Union im Wahlkampf dürften sich jedoch in Grenzen halten - nicht nur, weil der Prozess gegen Schreiber erst nach der Wahl stattfinden wird. Auch in der Sache selbst gilt es zu differenzieren. Zum Skandal, der vor zehn Jahren ins Rollen kam, gehört zentral Helmut Kohls Weigerung, die Namen der Geldspender zu nennen. Der Altkanzler stellte sich damit über das Gesetz. Diese Missachtung des Rechtsstaates hält auch heute noch an. Zur Sache zählt aber auch, dass Angela Merkel, damals noch CDU-Generalsekretärin, in der Spendenaffäre entschlossen einen Trennungsstrich zog. Die Gespenster der Vergangenheit dürften der Merkel-CDU des Jahres 2009 also nicht mehr zu sehr schaden. Doch sind alle politisch-taktischen Erwägungen zweitrangig. An erster Stelle muss die Aufklärung eines der großen Skandale der Republik stehen.