Hansestadt will 40 Millionen Euro Altschulden bis 2018 tilgen – durch weitere Sparmaßnahmen und höhere Gewinne kommunaler Firmen
Das Rathaus verschärft seinen Sparkurs weiter. Finanzsenator Chris Müller (SPD) hat gestern verstärkte Sparanstrengungen innerhalb der Verwaltung angekündigt. Außerdem sollen die kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe noch einmal höhere Gewinne ausschütten. Müller nach zähen Verhandlungen: „Wir können nun ein Zahlenwerk vorweisen, das auch den vom Innenministerium erwarteten Abbau der aufgelaufenen Altdefizite berücksichtigt.“ So hofft Rostock, von der Kommunalaufsicht eine Genehmigung für den ersten Doppelhaushalt seiner Geschichte zu bekommen. Einen überarbeiteten Entwurf dieses Etats für 2015 und 2016 legte der Finanzsenator gestern den Bürgerschaftsfraktionen vor. Das Papier sieht eine Tilgung der Altschulden um 40 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 vor, erläutert Müller. Gefordert hatte das Innenministerium nach einer mit der Hansestadt getroffenen Vereinbarung jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr.
Nach Plänen der Rathaus-Spitze könnte die Bürgerschaft den Haushalt bei ihrer nächsten planmäßigen Sitzung am 9. September beschließen. Die Hansestadt will so nach eigenen Angaben auch die Voraussetzung für die schrittweise Auszahlung zugesagter Hilfen in Höhe von 16 Millionen Euro aus dem Konsolidierungsfonds des Landes schaffen.
Müller: „Der geplante Schuldenabbau macht auch die Genehmigung unserer künftigen Investitionsvorhaben deutlich wahrscheinlicher.“ Für Investitionen wurden 59,1 Millionen Euro in diesem und 47,7 Millionen Euro im kommenden Jahr geplant. Diese fließen in Verkehrs- und Hafenbaumaßnahmen, den Brandschutz, Schulausstattungen und öffentliche WCs. Hinzu kommen Investitionen des kommunalen Immobiliendienstleisters KOE.
Für die Verwaltungstätigkeit insgesamt sind in diesem Jahr 586 Millionen Euro geplant, davon 43 Millionen Euro für freiwillige Aufgaben. 2016 wachsen die Ausgaben um weitere fünf Millionen Euro, darunter eine Million Euro im freiwilligen Bereich. Durch vielfältige Kostensteigerungen, insbesondere in den Bereichen Jugend und Soziales, bleibe konsequentes Sparen weiter das Gebot der Stunde, so Müller.
Hintergrund: Die Verwaltung kalkulierte für 2015/26 zunächst zwar ohne neue Schulden. Ein weiterer Abbau der mit Überziehungskrediten vergleichbaren Altschulden sei aber nicht zu schaffen. Die Kommunalaufsicht pochte daraufhin auf den vor Jahren getroffenen Schuldenkompromiss. Ohne die geforderten zehn Millionen Euro pro Jahr wollte sie den Etat gar nicht erst zur Prüfung annehmen.