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Schwerin Hilfe für Werften - oder 1700 Jobs sind weg

Von Torsten Roth | 29.05.2012, 07:25 Uhr

Werftencrash an der Küste: Ohne sofortige Nothilfe in Millionenhöhe gerät der Bestand der beiden P+S-Werften in Stralsund und Wolgast in Gefahr.

Die Schiffbaubetriebe steckten in "ernsthaften Schwierigkeiten", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern nach einer Krisensitzung des Landeskabinetts Schwerin. Es gebe "mit Sicherheit" einen Sanierungsbedarf von mehr als 200 Millionen Euro. Die Zeit drängt: Die Schiffbauer benötigten noch in dieser Woche einen "zweistelligen Millionenbetrag", meinte Sellering. Schnelle Hilfe sei notwendig, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und beispielsweise die Löhne für die 1700 Beschäftigten zahlen zu können, erklärte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Das Unternehmen müsse jetzt alle Zahlen auf den Tisch legen. Die Fortführungspers pektiven müssten "sorgfältig geprüft werden". Steuergelder dürften nicht in ein Fass ohne Boden gesteckt werden, meinte Sellering. Werften, die nicht überlebensfähig seien, dürfe nicht geholfen werden.

Zuvor hatte das Landeskabinett eine für gestern erwartete Entscheidung über neue Werftenhilfen vertagt. Das Land sei zwar grundsätzlich bereit, den Werften zu helfen. Das werde von der gesamten Koalition getragen, sagte der Ministerpräsident. Auch die Oppositionsfraktionen seien über die neuen Hilfspläne informiert. Es sei eine konzertierte Aktion zur Rettung der Standorte erforderlich, forderte Linken-Fraktionschef Helmut Holter. Seine Fraktion werde Finanzhilfen zustimmen, allerdings nur, wenn "keiner der beiden Standorte aufgegeben werde." Auch die Grünen signalisierten Unterstützung. Voraussetzung sei aber, dass eine "Fortführungsperspektive" für die beiden Unternehmen aufgezeigt werden könne und Bund, Banken, Werfteigentümer und Belegschaft sich an der Sanierungshilfe beteiligten, sagte Sellering. Es dürfe nicht nur staatliches Geld fließen, 50 Prozent müsse vom Unternehmen selbst aufgebracht werden, den Rest sollten sich Bund und Land teilen. Außerdem müsse Brüssel der Sanierungshilfe zustimmen. Darüber wollten Sellering und Glawe in den kommenden 48 Stunden in Brüssel verhandeln. Es müssten "sehr schwierige Beihilfefragen" geklärt werden, meinte der Regierungschef. Die Werften brauchten Klarheit, sagte Glawe: Alles, was "verantwortbar" sei, um die Werften zu erhalten, werde getan. Am Nachmittag war das Werft-Management zum Krisengipfel nach Schwerin bestellt, am Abend wurden Verhandlungen mit dem Bund fortgesetzt.

Die Zustimmung aus Brüssel gilt als offen. Die EU könnte sich daran stören, dass Land und Bund bereits vor zwei Jahren ein Rettungspaket über 374 Millionen Euro an Bürgschaften und Darlehen zur Rettung der damaligen Hegemann-Werften geschnürt hatten und die öffentliche Hand bereits über die damals geschlossene Treuhandlösung an den Werften beteiligt ist.

Das Unternehmen äußerte sich gestern nicht.

Indes bereitet sich das Land auch auf eine mögliche Insolvenz der Werften vor. Dazu ist offenbar im Wirtschaftsministerium bereits ein möglicher Verlust für das Land kalkuliert worden. Einzelheiten nannte Glawe nicht. Nur: Es gehe um eine "nicht unerhebliche Summe". Sellering: Über eine Insolvenz "sollte nicht spekuliert werden."