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Norddeutsche Neueste Nachrichten Hilfloses Dementi

Von Andreas Herholz | 06.08.2009, 08:01 Uhr

Von den Schöpfern gefeiert, von anderen Regierungen kopiert - die Abwrackprämie hat sich rasend schnell zu einem Erfolgsmodell entwickelt.

Ohne den Rabatt der öffentlichen Hand, wäre die Krise der Autoindustrie noch dramatischer verlaufen. Auch wenn Mini-Konjunkturprogramm nur sehr befristet wirkt und 2010 Hersteller und Händler vor dem Problem des Absatzeinbruchs stehen, so bildet die staatliche Hilfe eine Brücke über das erste tiefe ökonomische Tal. Dass dieses hastig konstruierte Programm auch seine Macken hat, wurde bereits in der Anlaufphase klar. Dass es nicht nur ein Konjunkturprogramm für das Land und die Automobilbranche werden könnte, sondern auch eins für zwielichtige Händler, war von Anfang an ein nicht unbegründeter Verdacht. Glaubt man den Kriminalexperten, sind zigtausende Wagen statt in der Schrottpresse auf dem Gebrauchtwagenmarkt gelandet. Die Abwrackprämie - ein Förderprogramm auch für die organisierte Kriminalität. Da hört sich das Dementi des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eher hilflos und wie eine Bestätigung an. Natürlich ist es angesichts des Andrangs kaum möglich genau zu prüfen, ob jedes alte Fahrzeug in der Presse landet. Doch schon Stichproben hätten einen abschreckenden Effekt haben können. Mag sein, dass die Bundesregierung allzu viel Bürokratie vermeiden wollte. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sollte dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Für Konsequenzen ist es noch nicht zu spät.