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Ein Artikel der Redaktion NNN

Schwerin Kein Mindestlohn-Gesetz vor der Bundestagswahl

Von dpa | 08.02.2012, 07:53 Uhr

Trotz der angekündigten Länderinitiative für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn erwartet Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) keine Einigung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

"Ich rechne nicht damit, dass der Mindestlohn bis 2013 kommen wird", sagte Glawe gestern. Die CDU/ FDP-Bundesregierung lehnt unter Hinweis auf die Tarifautonomie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bislang ab. Der Bundesrats-Initiative aus Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz will sich morgen in der Länderkammer auch das SPD/CDU-regierte MV anschließen. "Wir vertreten Landesinteressen. Ein Lohn, von dem man leben kann, gehört dazu", sagte Glawe. Deshalb trage auch die Nordost-CDU den Vorstoß mit. Im Koalitionsvertrag der Regierungspartner sei diese Position verankert. SPD und CDU hatten sich darauf verständigt, Aufträge des Landes wie etwa an Reinigungs- oder Wachfirmen künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro je Stunde zahlen.