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Früherer Richter am Amtsgericht Güstrow Keine Rechtsbeugung - Freispruch für Ex-Amtsrichter rechtskräftig

Von Joachim Mangler/dpa | 20.01.2020, 14:11 Uhr

Dem 2018 krankheitsbedingt pensionierten Richter war vorgeworfen worden, zwischen 2013 und 2015 insgesamt 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht bearbeitet zu haben, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte.

Der Freispruch des Landgerichts Rostock für einen wegen Rechtsbeugung angeklagten früheren Richter am Amtsgericht Güstrow ist rechtskräftig. Wie das Landgericht am Montag berichtete, hat die Staatsanwaltschaft die Revision gegen das im November 2019 gesprochene Urteil zurückgenommen.

Dem 2018 krankheitsbedingt pensionierten Richter war vorgeworfen worden, zwischen 2013 und 2015 insgesamt 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht bearbeitet zu haben, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte.

Überlastung immer wieder angezeigt

Das Landgericht hatte in seinem Urteil festgestellt, dass der Jurist wegen seiner beschränkten individuellen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen war, das von ihm verlangte Pensum an Fällen abzuarbeiten. Objektiv habe der Angeklagte zwar den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt.

Es gebe aber keine Belege, dass er nicht bereit war zu arbeiten. Der Amtsrichter habe zudem in zahlreichen Schreiben an das vorgesetzte Landgericht und das Schweriner Justizministerium die Überlastung immer wieder angezeigt.

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