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Immobilien in Rostock Kommt heute die Mietbremse?

Von cmil | 25.03.2015, 12:00 Uhr

Bürgerschaft berät über Preisschutz für Alt- und Neuverträge

Kröpeliner-Tor-Vorstadt, Bahnhofsviertel, Warnemünde – für Mieter sind viele Stadtteile ein teures Pflaster geworden. Und das längst nicht nur, wenn sie in repräsentativen Villen oder schicken Neubauten leben wollen. Steuert die Lokalpolitik jetzt gegen? Die Bürgerschaft will sich bei ihrer Sitzung heute Nachmittag um 16 Uhr im Rathaus mit dem angespannten Wohnungsmarkt befassen. „Insbesondere im Innenstadtbereich können sich viele junge Familien oder Rentner die steigenden Mieten nicht mehr leisten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Wandschneider.

Die Sozialdemokraten fordern deshalb einen Preisschutz sowohl für Alt- als auch Neuverträge. Die Mieten bestehender Verträge in besonders angespannten Stadtteilen sollen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen dürfen. Dafür müsste die Kappungsgrenze von bisher 20 Prozent abgesenkt werden. Bei Neuvermietungen sollen die Preise nur zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen dürfen, sobald der Bund diese Mietpreisbremse eingeführt hat. Beide Regelungen müsste das Land auf Antrag der Stadt festlegen.

Unterstützung für den SPD-Vorschlag kommt von der Linkspartei. Fraktionschefin Eva-Maria Kröger: „Sozialpolitische Aufgabe der Stadt muss es sein, Mieter zu schützen, damit sie in ihrem sozialen Umfeld bleiben können.“ Sie kritisierte allerdings, dass CDU und SPD auf Landesebene entsprechende Anträge der Linken abgelehnt hätten. Die Rostocker SPD solle dazu beitragen, die eigene Landesregierung umzustimmen.

Wie besonders betroffene Stadtteile überhaupt ermittelt werden sollen, ist laut Stadtverwaltung noch völlig offen. „Nach Ansicht des Landes wird der Rostocker Wohnungsmarkt vom kommunalen Wohnungsunternehmen beherrscht, das dämpfend auf die Mietpreise einwirken kann“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Wiro besitzt demnach mehr als 30 Prozent der 120 000 Wohnungen, zusammen mit den Genossenschaften beträgt der Anteil 50 Prozent. Das Rathaus warnte indessen davor, ein Bürgerschaftsbeschluss könnte die Preise sogar hochtreiben: „Besonders betroffen von einer Neuregelung wären diejenigen Vermieter, die bisher die Kappungsgrenze nicht voll ausgeschöpft haben. Für sie würde ein Anreiz geschaffen, ab sofort die bestehende und nach ihrem Inkrafttreten die künftige Regelung verstärkt zu nutzen.“

Auf Gegenwind stoßen Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze auch bei der privaten Wohnungswirtschaft. „Die Einführung wäre das völlig falsche Signal“, sagt Roland Blank, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen. Statt Unruhe in den Rostocker Wohnungsmarkt zu bringen, sollten Politik und Verwaltung sich um eine zügige Ausweisung bebaubarer Grundstücke kümmern.