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Harsche Kritik Linke wollen Investitionen bei Schule und Kitas sichern

Von NNN | 16.11.2018, 12:27 Uhr

Die Linken kritisieren ein falsches Spiel anderer Politiker. Bei der Frage, was wann saniert oder gebaut werden kann, werde mit den Emotionen der Schüler gespielt.

Die Bürgerschaft hat in dieser Woche mehrheitlich den Wirtschaftsplan des kommunalen Immobiliendienstleisters KOE vertagt, der auch für den Bau und die Sanierung von Schulen, Sportstätten und Kitas zuständig ist. Die Linke hatte eine Vertagung abgelehnt. Dazu erklärt Eva-Maria Kröger, Vorsitzende der Linksfraktion: "Mit der Vertagung verzögert die Bürgerschaft die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte. Im nächsten Jahr sollen über 40 Millionen Euro in die Bereiche Schule, Sport und Kita investiert werden. Ohne beschlossenen Wirtschaftsplan kann der KOE aber keine Kredite aufnehmen und damit keine Baumaßnahmen starten."

"Wer eine vorzeitige Sanierung von Schulen fordert, wohl wissend, dass ein Bau nicht vor 2020 realisierbar ist, spielt mit den Emotionen von Schülern, Lehrern und Eltern. Das ist nicht in Ordnung!" bedauert Kröger die aktuelle Debatte.

Die Fraktion der Grünen fordert die Sanierung des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in 2019 durchzuführen. Aufgrund der notwendigen Vorplanung und der Ausschreibung der 9,8 Millionen EUR teuren Investition ist ein Baustart nicht vor 2020 möglich. Auch eine sofortige Innensanierung der Heinrich-Schütz-Schule ist leider wegen einer mangelnden Ausweichstätte gegenwärtig nicht möglich.

Mit Blick auf die Debatte um den Rathaus-Anbau fordert Kröger mehr Sachlichkeit. "Bereits nach der ersten Kalkulation war schnell klar, dass wir viel mehr Raum für viele Arbeitsplätze brauchen. Anstelle nur eines Gebäudes für 250 Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen - laut Beschluss der Bürgerschaft - nun zwei Gebäude für 530 Angestellte entstehen. Zusätzlich sollen auch ein barrierefreier Bürgerschaftssaal, ein Eheschließungssaal und der Servicebereich für das Orts- und Migrationsamt integriert werden. So lassen sich die Mehrkosten erklären. Wer einen massiven Preisanstieg beklagt, indem er bewusst falsche Zusammenhänge herstellt, arbeitet unseriös. So sollten wir in Rostock keine Politik machen." so Kröger abschließend.