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Wichtige Bauvorhaben können vorangeschoben werden Kommunen glücklich über neues Investitionspaket

Von Redaktion svz.de | 14.10.2011, 09:56 Uhr

Das von SPD und CDU vereinbarte 50-Millionen- Euro-Investitionspaket für finanzschwache Kommunen sorgt für Freude bei Städten und Gemeinden.

Das von SPD und CDU vereinbarte 50-Millionen- Euro-Investitionspaket für finanzschwache Kommunen sorgt für Freude bei Städten und Gemeinden. Damit helfe die neue Landesregierung, wichtige Bauvorhaben anzuschieben, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, Michael Thomalla, am Freitag. Die einmalige Geldspritze, die bei den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beschlossen worden war, soll armen Kommunen helfen, den notwendigen Eigenanteil für Investitionsprogramme der EU oder des Bundes aufzubringen.

"Unsere Städte und Gemeinden sehen die Vereinbarung auch als Signal, dass die neue Landesregierung die Probleme der Kommunen sieht und mit ihnen gemeinsam lösen will", lobte Thomalla. Er sieht das neue Hilfspaket als gute Ergänzung zu den Konsolidierungshilfen von 100 Millionen Euro für Kommunen, die von Altschulden erdrückt werden.

Die oppositionelle Linke im Landtag kritisierte hingegen das 50-Millionen-Euro-Paket als Strohfeuer, das die grundsätzlichen Probleme der Kommunen nicht löse. "Auch die künftige Landesregierung springt wieder einmal zu kurz", meinte der Fraktionsvorsitzende Helmut Holter. Das Finanzausgleichsgesetz müsse geändert werden, forderte er. Die Kommunen müssten vom Land dauerhaft so viel Geld bekommen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und auch den Eigenanteil für Förderprogramme selbst aufbringen können.

Kritik übte Holter auch an den Plänen der künftigen Regierung zu Gemeindefusionen. Diese sollen bis 2019 auf freiwilliger Basis möglich sein. Ziel ist es, dann keine Gemeinden mehr unter 500 Einwohnern zu haben. Jetzt ist noch gut jede dritte Gemeinde im Land so klein. Holter zufolge steht der am Donnerstag beschlossene Zeitplan im Widerspruch zu den Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags. Danach sollten Gemeindefusionen nur bis 2014 freiwillig möglich sein und finanziell unterstützt werden.