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Mindestlohn in MV Landesaufträge nur bei Mindestlohn

Von Andreas Frost/dpa | 24.05.2012, 09:51 Uhr

Die SPD/CDU-Koalition hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben auf den parlamentarischen Weg gebracht. Unternehmen, die vom Land Aufträge haben wollen, sollen künftig einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro bezahlen.

Ein halbes Jahr nach dem Start in ihre zweite Legislaturperiode hat die SPD/CDU-Koalition eines ihrer wichtigsten Vorhaben auf den parlamentarischen Weg gebracht. Unternehmen, die vom Land Aufträge haben wollen, sollen ihren Mitarbeitern künftig einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro bezahlen. Die Linkspartei forderte gestern im Landtag sogar 10 Euro pro Stunde, fand dafür aber keine Mehrheit.

Während die SPD betonte, sie verwirkliche eines ihrer zentralen Wahlkampf-Themen, machte die Rede des CDU-Abgeordneten Wolfgang Waldmüller deutlich, dass manche Christdemokraten noch Magengrummeln spüren. In Mecklenburg-Vorpommern werde eben kein flächendeckender Mindestlohn für alle Branchen und jegliche Aufträge eingeführt, bemühte sich Waldmüller zu betonen. Aber auch die CDU ist inzwischen davon überzeugt, dass der Staat das Recht habe, Mittel und Wege gegen sittenwidrige Löhne zu finden, von denen niemand leben könne, ohne damit die Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auszuhebeln. Und für die Unternehmer selbst ändere sich im Wettbewerb nicht viel, beteuerte Waldmüller. Schließlich sei das Land bereit, mehr Geld für die Leistungen zu zahlen, damit es als Lohn an die Arbeitnehmer weitergereicht werden kann.

Wer sich als Arbeitgeber nicht an den Mindestlohn von 8,50 Euro für die eigenen Mitarbeiter und jene von eventuellen Subunternehmern hält, soll laut Gesetzentwurf drei Jahre lang keine weiteren öffentlichen Aufträge bekommen. Eine Informationsstelle beim Wirtschaftsministerium soll "schuldhafte Verstöße" sammeln. Behörden sollen sich bei ihr Auskünfte über "schwarze Schafe" holen, bevor sie neue Aufträge vergeben. Die Kommunen in MV sind nicht an den Mindestlohn gebunden, er wird ihnen jedoch "empfohlen".

Reinigungskräfte, Sicherheitsdienste, Kantinenpersonal und mancher im öffentlichen Auftrag tätige Gartenarbeiter werden nach Einschätzung der Sozialdemokraten von dieser landeseigenen Mindestlohn-Pflicht profitieren. Linkspartei-Fraktionschef Helmut Holter begründete, warum ihm die Vorschläge der rot-schwarzen Koalition nicht reichen. Erst bei einem Mindestlohn von 10 Euro sei auch eine spätere Rente zu erreichen, die über der Armutsgrenze liege. Außerdem sollten öffentliche Aufträge auch daran gebunden werden, ob die Firmen soziale und ökologische Vorgaben erfüllen. Zudem sah Holter keinen Grund, die Kommunen von der Mindestlohn-Pflicht bei der Vergabe von Aufträgen auszunehmen. Jochen Schule (SPD) hielt ihm entgegen, die Linkspartei würde immer 1,50 Euro mehr an Mindestlohn als die SPD fordern, da sie nicht in die Verlegenheit kommen werde, solche Forderungen in einer Regierung auch verwirklichen zu müssen.

Die Grünen fanden sowohl an den SPD/CDU-Vorschlägen als auch an jenen der Linkspartei etwas Gutes. 8,50 Euro seien "realistisch", so die Abgeordnete Jutta Gerkan, und soziale und ökologische Auflagen durchaus wünschenswert. Die Gesetzentwürfe sollen nun in den Ausschüssen debattiert und das Ergebnis im Juni endgültig verabschiedet werden.

Zu Beginn der Landtagssitzung hatten SPD und CDU ihre Gegensätze wieder einmal offen deutlich gemacht. Die CDU warb in der Aktuellen Stunde für die vom Bund geplante Steuerreform und blieb damit allein auf weiter Flur. Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz verwies auf die zunehmende Belastung der Bürger durch steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Die beabsichtigte Steuersenkung könne dafür einen Ausgleich schaffen und solle vor allem mittlere und kleine Einkommen entlasten. "Ein solcher Schritt wäre auch wichtig für die Motivation der Leistungsträger der Gesellschaft. Arbeit muss sich lohnen", sagte Renz. Redner von SPD, Linke und Grüne werteten hingegen die vom Bund geplante Reform als ungerecht und unangebracht. Die Entlastung sei bei niedrigen Einkommen kaum spürbar, führe in der Summe aber zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Staat, hieß es. Angesichts der hohen Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei der Verzicht auf Einnahmen nicht zu rechtfertigen.