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Diäten um 700 Euro gestiegen Mehr Geld für Abgeordnete und Landräte

Von Andreas Frost | 30.09.2011, 08:28 Uhr

Die 71 Abgeordneten des neu gewählten Landtags können sich über ein monatliches Grundeinkommen freuen, das um 16 Prozent höher liegt als vor fünf Jahren.

Die 71 Abgeordneten des neu gewählten Landtags können sich über ein monatliches Grundeinkommen freuen, das um 16 Prozent höher liegt als vor fünf Jahren. Die Summe von 5197 Euro hat sich durch die automatische Erhöhung der Diäten von 4464 Euro ergeben, die der alte Landtag zu Beginn seiner Tätigkeit 2006 festgelegte. Statt jährlich über mehr Geld zu beschließen, werden die Diäten so erhöht, wie die Gehälter von Richtern steigen. Das waren seit 2006 im Durchschnitt drei Prozent pro Jahr.

Die einfachen Abgeordneten verdienen damit immer noch deutlich weniger als die Landräte der sechs neuen Landkreise. Deren Grundeinkommen ist gerade um bis zu 950 Euro gestiegen. Weil die neuen Landkreise deutlich mehr Einwohner haben als die kleinen Alt-Kreise, wurden zum Beispiel Barbara Syrbe (Linke), Rolf Christiansen (SPD) und Heiko Kärger (CDU) um zwei Besoldungsstufen nach oben gehievt. Das bringt ihnen jetzt 7750 Euro Grundeinkommen. Nur Landrätin Birgit Hesse (SPD) in Nordwestmecklenburg hat nicht genug Einwohner zu betreuen. Sie bekommt rund 400 Euro weniger als ihre Kollegen.

Zurück zum Landtag: Die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden bekommen doppeltes Gehalt, also 10 395 Euro im Monat. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen kommen auf 9094 Euro, die Vize-Präsidentinnen auf 7795 Euro. Außer den Diäten kassieren die Abgeordneten eine Pauschale für Bürobedarf im weitesten Sinne. Sie soll auf 1236 Euro festgesetzt werden. 2006 gab es noch 1140 Euro. Deutliche erhöht hat sich durch eine "automatische" Regelung auch die Kostenerstattung, mit denen die Abgeordneten ihre Mitarbeiter in ihrem Wahlkreis bezahlen können. Im Jahr gibt es nun 34 815 Euro. Das sind 5600 Euro mehr als noch vor fünf Jahren. Für jeden Arbeitstag im Parlament bekommen die Abgeordneten zudem 20 Euro Tagegeld, und gegebenenfalls Reisekosten und Übernachtungskosten erstattet.

Ehemalige Abgeordnete sollen hingegen künftig erst mit 67 Rente vom Landtag bekommen. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die SPD, CDU und Linkspartei gleich auf der ersten Sitzung des neuen Landtags am kommenden Dienstag auf den Weg bringen wollen. Weitere Kürzungen bei den Einkommen der Politiker haben die drei Fraktionen nicht geplant.

Damit passen die Landtagspolitiker die Altersversorgung an das Renteneintrittsalter an, das Schritt für Schritt für "normale" Arbeitnehmer gelten wird, allerdings nur für Abgeordnete, die vor vier Wochen erstmals ins Parlament gewählt wurden. Bislang bekommen Abgeordnete in der Regel mit 65 Jahren Landtags-Rente. Die Höhe hängt davon ab, wie lange sie im Parlament waren. Für fünf Jahre gibt es 20 Prozent der aktuellen Diäten. Derzeit sind das rund 1000 Euro pro Monat. Nach zehn Jahren sind es etwa 1750 Euro.

Die Übergangsgelder für Abgeordnete, die vor der Rente aus dem Landtag ausscheiden, wollen SPD, CDU und Linke nicht kürzen. Bis zu drei Jahre lang können Ex-Politiker dieses "Arbeitslosengeld" beziehen, wobei der monatliche Betrag in zwei Stufen sinkt. Die ersten drei Monate gibt es zurzeit automatisch 4677 Euro. Die nächsten 33 Monate können auf Antrag insgesamt 95 000 Euro hinzukommen, wenn kein anderer Job in Sicht ist.