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Rostock Mindestlohn für Putzfrau und Pförtner

Von Juliane Hinz | 27.10.2011, 07:23 Uhr

Die Landes-SPD fordert den Mindestlohn.

Und auch in Rostock soll er bald die Regel werden. Zumindest für alle Aufträge, die von der öffentlichen Hand vergeben werden, möchte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) eine Untergrenze für den Stundenlohn festlegen. "Ich halte das für mehr als überfällig", sagt das Stadtoberhaupt. 8,50 Euro seien mehr als gerechtfertigt bei Aufträgen, die durch die Stadt, städtische Betriebe oder Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft vergeben würden.

Rückenwind erhält Methlings Anliegen auch von der Rostocker SPD-Fraktion. Diese möchte die Landesentscheidung für den Mindestlohn auf kommunaler Ebene aufgreifen. "Denn nur so können wir dauerhaft sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, keine Altersarmut entsteht und der städtische Haushalt perspektivisch entlastet wird", so Rainer Albrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender. Außerdem hat Bürgerschaftspräsidentin und OB-Kandidatin Karina Jens (CDU) bereits erklärt, dass sie einen Mindestlohn bei Aufträgen mit kommunaler Beteiligung unterstützt.

Die ersten, die laut Methling in den Genuss des Mindestlohns kommen sollen, sind die Angestellten des Bewachungs- und Reinigungsgewerbes. Vor einiger Zeit sind diese Leistungen aus dem städtischen Betrieb ausgegliedert und an externe Firmen übergeben worden. "Aber nur deshalb soll Mecklenburg-Vorpommern kein Niedriglohnland werden", sagt Methling. Die Hansestadt wolle mit gutem Beispiel vorangehen. Und immerhin komme diese Festlegung auch der Stadt wieder zugute. Denn, so Methling, im besten Fall habe der Mindestlohn zur Folge, dass weniger Menschen auf Sozialhilfen wie Wohngeld angewiesen sein werden.

Bislang gilt als Regel für die Stadt, dass sie angehalten ist, Tariflöhne zu zahlen. Im Bereich der Wachdienste sind nach Angaben des Oberbürgermeisters derzeit bundesweit 6,50 Euro pro Stunde festgelegt, in Zukunft 8 Euro angepeilt. Für Methling ist es selbstverständlich, dass die Stadt hierüber noch hinausgeht: "Das hat etwas mit Würde zu tun und mit der Attraktivität der neuen Bundesländer." Möglichst noch in diesem Jahr möchte der OB den Mindestlohn für Wach- und Reinigungskräfte festgelegt haben.

Ein weiterer Schritt, vorgesehen im ersten Halbjahr 2012, ist die Ausweitung der Regelung auf alle anderen Aufgabenbereiche und auf die kommunalen Unternehmen wie den kommunalen Eigenbetrieb zur Objektbewirtschaftung und -erneuerung (KOE), die Rostocker Straßenbahngesellschaft (RSAG) und Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft. "Das bedeutet dann natürlich auch, dass der Elternbeitrag steigt", räumt Methling ein. Mehr Ausgaben durch höhere Löhne bedeuteten unterm Strich auch weniger Geld zur Tilgung der Schulden, so Methling. "Aber Haushaltssanierung kann nicht zu Lasten der Ärmsten gehen", erklärt der OB. Vom Land erwartet er hierfür Verständnis.