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Wohnungsbau Nachbarstreit: Obergrenze fällt

Von TOHI | 29.07.2018, 20:45 Uhr

Chef für Raumordnung setzt trotz Rostocker Kritik Neuregelung in Kraft. Umlandgemeinden dürfen demnach stärker wachsen.

Gegen den Widerstand Rostocks hat Gerd Schäde, Leiter des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock, die Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) in Kraft gesetzt. Darin ist das Ende der Drei-Prozent-Obergrenze festgeschrieben, um die Rostocks Nachbargemeinden maximal ohne die ausdrückliche Zustimmung der Hansestadt wachsen dürfen.

Dem Textentwurf hatte die Verbandsversammlung des Planungsverbands Region Rostock im Juni mehrheitlich zugestimmt. Darin heißt es: „Die pauschale Beschränkung auf eine Zunahme des Wohnungsbestandes um höchstens drei Prozent gilt im Stadt-Umland-Raum nicht.“ Stattdessen solle sich das Wachstum am tatsächlichen Bedarf orientieren. Dieser sei in jedem Einzelfall durch Prognosen zur Bevölkerungs- und Wohnungsnachfrageentwicklung nachzuweisen. Ausgewählte Orte könnten auch über den Eigenbedarf hinaus Wohnbauland ausweisen. „Dazu können sich die Kommunen des Stadt-Umland-Raumes im Rahmen der Stadt-Umland-Kooperation abstimmen“, heißt es im Fortschreibungstext. Bis 2025 liege ein Konzept vor. Demnach könnten die zentralen Nachbargemeinden 1300 Wohneinheiten über den Eigenbedarf hinaus bauen.

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) und die Mehrheit der Bürgerschaft tragen diese Neuregelung so nicht mit. Sie fordern als Gegenleistung für neue Wohngebiete eine finanzielle Entschädigung. Denn mehr Einwohner im Umland bedeuteten eine höhere Belastung der Rostocker Infrastruktur, beispielsweise der Straßen, der Schwimmhallen oder der Schulen und Kitas. Die Nachbargemeinden lehnen solche Überweisungen überwiegend ab. Aus ihrer Sicht sind die Rostocker Mehrbelastungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes zu erstatten. Dessen Neufassung jedoch sieht die Hansestadt als unzureichend an.

Sie selbst plant Methling zufolge bis 2023 die Fertigstellung von 9600 Wohneinheiten, darunter rund 1000 Einfamilienhäuser. Gerd Schäde sieht in dem Nachbarschaftsstreit kein Hindernis für eine Fortschreibung. Er sagt: „Ich stelle in dem Schreiben zum wiederholten Mal klar, dass der von der Hansestadt Rostock gewünschte Ausgleich kein Beritt der Raumplanung ist.“ Unabhängig davon bleibe es den Gemeinden unbenommen, sich in bilateralen Verhandlungen zu verständigen. „Bentwisch hat gezeigt, dass das geht“, so Schäde. Die Nachbargemeinde überweist 250 000 Euro für die Zustimmung Rostocks zu einem Wohngebiet im Norden des Hotels An der Hasenheide. Das Geld ist zweckgebunden und muss an eine kulturelle Einrichtung fließen.

Auf einen Blick: Darum geht es

• Laut gültigem Raumentwicklungsprogramm von 2011 dürfen Rostocks Nachbargemeinden bis 2020 maximal um drei Prozent wachsen. Der reale Bedarf liegt aber deutlich darüber.

• Grundlage war die Prognose eines deutlich niedrigeren Bevölkerungswachstums als in den Folgejahren erfolgte.

• Seit Dezember 2017 liegt der Entwurf zur Fortschreibung des Programms vor. Im November könnte die Verbandsversammlung ihn beschließen.

• Das neue Konzept sieht bis 2025 für Rostock 7000, in den Umlandkommunen 1300 und in den zentralen Orten sowie in Güstrow und Bützow 2000 neue Wohnungen vor. Für Wohnungen über den Eigenbedarf hinaus soll ein Kontingent berücksichtigt werden, das sich auf neun privilegierte Ortslagen in sieben Gemeinden aufteilt und das auch in begründeten Einzelfällen herangezogen werden kann.

• Hier gelten die Regelungen: Rostock, Admannshagen-Bargeshagen, Bentwisch, Broderstorf, Dummerstorf, Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Mönchhagen, Nienhagen, Papendorf, Pölchow, Poppendorf, Roggentin, Rövershagen, Stäbelow, Ziesendorf.