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Ein Artikel der Redaktion NNN

Begrüßungsgeld Neu-Rostocker zweiter Klasse?

Von NICP | 28.06.2017, 12:00 Uhr

Grüne und Betroffene fordern Prämie auch für Azubis statt nur für Studenten

150 Euro Begrüßungsgeld zahlt Rostock Studenten, die sich hauptwohnsitzlich neu hier melden. „Warum nur für Studenten“, hinterfragt Jana Stelzig, Leiterin einer Familienagentur. Ihrer Tochter bleibt das Geld verwehrt, weil sich die Abiturientin statt für ein Studium für eine Ausbildung entschieden hat. „Sind Studierende mehr wert?“, fragt Stelzig und fordert Gleichbehandlung von der Stadtpolitik.

Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche (Linke) hat ihr Anliegen an die Fraktionen gebracht. Ein Begrüßungsgeld für Azubis sei aus seiner Sicht ebenfalls gerechtfertigt. Um das zu bewirken, brauche es einen Beschluss der Bürgerschaft. Einen Antrag auf dem Weg dort hin, hat die Fraktion der Grünen, Vorsitzender Uwe Flachsmeyer, gestellt. Die Verwaltung soll prüfen, „ob und in welcher Form ein Begrüßungsgeld auch für Auszubildende eingeführt werden kann“ – und zwar so zeitig, dass Mittel in den Doppelhaushalt 2018/19 eingehen können. „Das finden wir angemessen und gerecht. 150 Euro sind für die Stadt nicht viel, für Auszubildende schon ein schöner Betrag“, so Flachsmeyer. Die Zahl der mit dem Erstwohnsitz in Rostock Gemeldeten ist Berechnungsgrundlage für die Zuweisung von Landesmitteln. Durch das Finanzausgleichsgesetz bekommt Rostock jährlich pro Einwohner eine Schlüsselzuweisung von 600 Euro. Die Hansestadt bekommt also auch für ihre Tochter als Neu-Rostockerin zusätzliche Mittel, argumentiert Jana Stelzig. „Außerdem bleiben Auszubildende der Stadt eher erhalten.“

Das Begrüßungsgeld war 2009 unter Finanzsenator Georg Scholze (CDU) eingeführt worden. Die Stadt hatte über die eigene Zweitwohnungssteuersatzung einen Großteil der Studenten mit Nebenwohnung nicht erfassen können, jährlich 150 000 Euro Miese drohten. Mit dem Begrüßungsgeld wollte sie einen Anreiz schaffen, dass Studenten ihren Hauptwohnsitz in die Hansestadt verlegen. Dazu gibt es auch eine Zielvereinbarung mit der Uni. 2014 war das Begrüßungsgeld von 100 auf 150 Euro angehoben worden. 2016 profitierten davon 2279 Studenten, die sich neu in Rostock anmeldeten.