Ein Angebot des medienhaus nord
Ein Artikel der Redaktion NNN

Die DDR lebt - zumindest in ostdeutschen Grundbüchern Noch 20 000 volkseigene Immobilien

Von Thomas Volgmann | 06.10.2011, 07:18 Uhr

Ein absurder Anachronismus: 21 Jahre nach der Wende sind etwa 20 000 Grundstücke in den neuen Bundesländern und in Berlin immer noch als "Eigentum des Volkes" in den Grundbüchern verzeichnet.

Ein absurder Anachronismus: 21 Jahre nach der Wende sind etwa 20 000 Grundstücke in den neuen Bundesländern und in Berlin immer noch als "Eigentum des Volkes" in den Grundbüchern verzeichnet. "Damit werden die DDR-Eigentumsverhältnisse zum Schaden der Kommunen in den neuen Ländern fortgeschrieben", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSGB), Gerd Landsberg.

In Mecklenurg-Vorpommern sind momentan noch mehr als 2000 Immobilien Volkseigentum. "Der Bund ist der Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag nicht nachgekommen, alle diese Grundstücke auf die verschiedenen Verwaltungsträger zu verteilen", sagte Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns im Gespräch mit unserer Redaktion. Volkseigentum als Rechtsform kommt im bundesdeutschen Recht nicht vor. Darum war das volkseigene Vermögen nach der Wende zu privatisieren oder auf Kommunen oder Länder zu übertragen. Dabei erfolgte die Vergabe nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf Antrag. Wenn kein Antrag gestellt wurde, blieben die Objekte im Grundbuch volkseigen.

Bei den übriggebliebenen Grundstücken und Gebäuden handelt es sich meistens um Schrottimmobilien, die keiner haben will. "Stillgelegte Mülldeponien, verrottete Kasernen, zerfallene ehemalige Lagerhallen", zählte Glaser auf. Noch volkseigen sind beispielsweise Flächen der ehemalige Deponie Stralendorf im Landkreis Ludwigslust-Parchim, die über Jahrzehnte den Müll der Stadt Schwerin aufgenommen hat, bestätigte Wolfram Friedersdorff, Schwerins Baudezernent. Auch alte Kasernen in der Nähe von Fürstensee bei Neustrelitz sind noch Eigentum des Volkes.

Den Schaden durch die ungeregelten Eigentumsverhältnisse dieser Immobilien tragen die Kommunen, kritisierte Gerd Landsberg vom DSGB weiter. Denn für die Absicherung und Unterhaltung der Immobilien müssten Städte und Gemeinden hohe Summen ausgebe, obwohl nach Einigungsvertrag hierfür der Bund die Verantwortung habe. "Der Bund hätte längst die Zuordnung dieser Grundstücke beantragen können, unterlässt es aber, um nicht die Kosten der Verkehrssicherung selbst übernehmen zu müssen" stellte er klar.

Die Städte und Gemeinden in den ostdeutschen Ländern bräuchten 21 Jahre nach der Wende endlich geklärte Eigentumsverhältnisse, um ihre wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten weiter entfalten zu können.

Landsberg wirft der Bundesregierung vor, dass eine Regelung dieser ungeklärten Grundstücksverhältnisse selbst in einem kürzlich zwischen Bund und Ländern abgestimmten Staatsvertrag über die abschließende Verteilung des DDR-Restvermögens nicht geregelt werde. "Was nutzt ein abschließender Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der die Problemkonstellationen vor Ort vollkommen ausblendet?", kritisierte er. Wenn der Bund die Grundstücke nicht freiwillig übernehme, müsse ihm seine Verantwortung per Gesetz übertragen werden.