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Norddeutsche Neueste Nachrichten NPD aus Prinzip

Von Matthias Hufmann | 31.08.2009, 07:15 Uhr

Was geschieht mit einer Partei, die fünf Jahre lang nichts bewirkt hat? Die provozierte - und doch andere Schlagzeilen machte, als sie sich wünschte.

Prügelei, Hausverbot nach Waffenschmuggel, Verdacht der Kinderpornografie. Sogar statistisch lässt sich das Versagen erfassen. Nur die Hälfte ihrer Abgeordneten hielt durch seit 2004. Hätte diese Desaster-Bilanz gestern gezählt, wäre die NPD in der politischen Versenkung verschwunden. Den Rechtsextremen jedoch gelang erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Das heißt: Die Skandale konnten der NPD nicht schaden, zumindest nicht substanziell. Die Partei hat im Wahlkampf mit großen Plakaten und platten Formeln gepunktet. Das allein reicht aber nicht mehr aus, um das Ergebnis zu erklären. In Sachsen hat sich ein Stammwählermilieu herausgebildet. Mehr als fünf Prozent sind die Eskapaden egal, ebenso das Wandern der Funktionäre von einem Bundesland zum nächsten, die Beinahe-Pleite, der Streit untereinander, die Probleme mit anderen rechtsradikalen Organisationen. Sie wählen die NPD aus Prinzip. Das ist die bittere Erkenntnis von Dresden. Den demokratischen Parteien ist es nicht gelungen, die inhaltliche Auseinandersetzung aus dem Parlament in das Land zu tragen. Und trotzdem: Ihre Initiativen haben dazu beigetragen, dass sich die Protestwähler abwandten. Das ist ein Anfang. Noch 2004 glaubten 24 Prozent der Sachsen, dass die NPD eine demokratische Partei wäre. Heute sind es 18. Eine Zwischenetappe auf einem langen Weg. Jetzt heißt es, nicht nachzulassen. Rechtsradikale im Landtag: Nach dem Wahlergebnis muss man das akzeptieren. Daran gewöhnen sollte sich niemand.