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Norddeutsche Neueste Nachrichten Partnerschaft auf Augenhöhe

Von Wolf-Dieter Rohenstein, Perleberg | 16.11.2013, 03:08 Uhr

zu: "Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab" (Ausgabe vom 5.

November 2013).

In der Debatte um die Befragung von Snowden warnt Frau Merkel vor einem Zerwürfnis in den deutsch-ame r ikanischen Beziehungen. Man glaubt, nicht richtig zu hören oder zu lesen. Nicht die lückenlose Überwachung der Kommunikation vom Normalbürger bis in die Regierungsspitze durch US-Geheimdienste könnte das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland belasten, nein, der Versuch einer lückenlosen Aufklärung dieser Schweinerei ist freundschaftsgefährdend. Wie absurd ist das denn? Von zwingender Unterwürfigkeit steht nichts im Grundgesetz, vom Schutz der Menschenrechte und der Privatsphäre sehr wohl. Sind wir souverän oder ein Vasallenstaat? Von wem werden wir eigentlich inzwischen bespitzelt? Mindestens von den USA, von Großbritannien und von den eigenen Geheimdiensten.

Noch nie gab es auf deutschem Boden eine derartige Überwachung, aber all das bewegt unsere Regierung wenig

Es ist schon beschämend, lesen zu müssen, wie die deutsche Regierung in der NSA -Affäre ängstlich bemüht ist, nur ja nicht zu offen und klar mit den USA ins Gericht zu gehen. Selbst der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Oppermann, möchte keinesfalls eine Verschlechterung des Verhältnisses. Bevor es Koalitionsverhandlungen mit der CDU gab, waren da von ihm ganz andere Töne zu hören. Aber nun winkt ein Ministeramt. Und, "Wes Brot ich ess,des Lied ich sing." Dabei sind es doch gerade die USA, die durch ihre einseitige Interessenpolitik, große Teile der Welt, immer wieder in Konflikte hineinziehen. Ohne Rücksicht auf andere Interessen, verlangen sie dann Bündnistreue und Solidarität. Andersherum heißt es dann aber: "Amerika first". Natürlich sind die USA eine Weltmacht, aber wenn von Partnerschaft die Rede ist, dann geht das doch wohl nur auf Augenhöhe (...).