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Debatte in Rostock Problem-Kids: Streit dauert weiter an

Von tohi | 14.08.2018, 05:00 Uhr

Morgen Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses – nicht öffentlich.

Der Streit zwischen Rostocks Polizeichef Michael Ebert und Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) über den Umgang mit vermissten Problemkindern und -jugendlichen erreicht jetzt auch die Bürgerschaft. Morgen um 16 Uhr hält der Jugendhilfeausschuss dazu im Rathaus eine Sondersitzung ab. Der strittige Punkt soll allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Vorsitzender Martin Warning (SPD) begründet das mit möglichen Interna, die für die Diskussion wichtig sein könnten. „Zum Beispiel Leistungsvereinbarungen zwischen Stadt und Trägern der Jugenhilfeeinrichtungen“, so Warning. Er wünsche sich eine sachliche Diskussion.

Ebert hatte seine Beamten zuletzt angewiesen, als vermisst gemeldete Jugendliche aus Betreuungseinrichtungen nicht mehr zu suchen. Stattdessen sollten sie zuerst an den Notdienst des Jugendamtes verweisen. Als Grund nannte er stark gestiegene Fallzahlen: Allein im vergangenen Jahr hätten die Polizisten 732-mal eine Fahndung ausgeben müssen. Verursacht worden seien diese aufwendigen Verfahren von 125 Kindern und Jugendlichen, die nicht in ihre Wohngruppen zurückgekehrt seien.

Für CDU-Fraktionschef Daniel Peters ist es „völlig inakzeptabel“, das Thema im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses zu diskutieren. „Es wird offenbar versucht, das Problem unter den Tisch zu kehren.“ Zur Aufklärung trage aber nur absolute Transparenz bei. Christopher Rein, der für die CDU im Ausschuss sitzt, hat deswegen beantragt, das Thema im öffentlichen Teil zu behandeln. Gleiches hat auch Reinhard Knisch (Grüne) getan. Weder das Wohl der Allgemeinheit noch berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen würden einer öffentlichen Debatte entgegen stehen. „Nun liegt es an den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, zu entscheiden, ob über diesem wichtigen Thema der Mantel des Schweigens ausgebreitet werden soll“, sagt Rein.

Unterstützung kommt von Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09. Sie sagt: „Problem-Kids gehören in entsprechende Jugendhilfeangebote und nicht auf die Straße.“ Jugendamt und Senator dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.

Bockhahn geht in einem früheren Schreiben an Ebert davon aus, dass es sich lediglich um 15 bis 20 Problemkinder und -jugendliche handelt. Zudem sieht er sich und sein Amt durch bestehende Gesetze gebunden. Diese würden die Vermisstenanzeigen vorschreiben. Und er wirft der Polizei in dem Schreiben eine Verweigerungshaltung vor.