Finanzsenator erwartet ab 2020 jährlich 100 Millionen Euro Überschuss. Stadt muss Verwendung überdenken, sonst drohen Konsequenzen. #wirkoennenrichtig
Die Hansestadt hat das „wahrscheinlich erfolgreichste Haushaltsjahr“ hinter sich, die Schuldenfreiheit in greifbarer Nähe und schreibt erstmals auch wieder schwarze Zahlen am Jahresende – ab 2020 gut 100 Millionen Euro, schätzt Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). „Wir stehen vor der Frage: Was machen wir mit den Überschüssen?“
Investieren, konsumieren oder sie auf die hohe Kante zu packen, kämen infrage – also ausgeben für die Verbesserung der Infrastruktur der Stadt wie für Straßen, es nutzen für neue Projekte oder ansparen. Er persönlich favorisiere eine Drittel-Lösung, aber die Entscheidung müsse und werde später getroffen. Städte wie Chemnitz oder Dresden hätten 400 bis 500 Millionen Euro angespart und würden schon über Anlagestrategien nachdenken, damit sie keinen Negativzins haben, so Müller-von Wrycz Rekowski. Ein (Luxus-)Problem, über das auch Rostock nachdenken muss.
Außerdem sei die Frage nach der Verwendung auch eine psychologische: „Man muss auch etwas davon spüren, dass es besser läuft.“ Schon jetzt hat Rostock – trotz noch 20 Millionen Euro Schulden – Geld auf dem Konto. Rund 14 Millionen Euro waren es gestern. „Was machen wir mit dem Geld?“, die Frage stelle sich laut Senator daher bereits jetzt – auch, um keinen Negativzins zu riskieren. Eine Option sei, städtische Betriebe zu unterstützen, die gerade nicht so liquide sind. „Wenn die Konjunktur weiter so brummt, ist das realistisch, dass wir weiterhin die Gewinne haben.“ In 2018 und 2019 soll die Hansestadt maximal 30 Millionen Euro Kassenkredite aufnehmen, die dann auch nicht genehmigungspflichtig sind. Positive einmalige Effekte sind 2018 zu erwarten – zum Beispiel für den Verkauf von Liegeplatz 7 und 8 für rund zehn Millionen Euro an Rostock Port.
„Dass wir auch 2020/21 mit ansteigenden Überschüssen rechnen, liegt an den ansteigenden Gewerbesteuerzahlungen“, so Müller-von Wrycz Rekowski – aber auch an Steigerungen beim Gemeindeanteil der Einkommens- und Umsatzsteuer, Ausschüttungen des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, wegfallenden Auszahlungen für das Doppeljubiläum und reduzierten Auszahlungen im Bereich Schule. Die Investitionen in den Bereich würden nicht verringert, erklärt der Senator, aber Kostenposten etwa für Containeranmietungen, wenn eine Schule saniert wird, würden wegfallen.