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Bürgerschaft in Rostock Rostocker Bund fordert mehr Disziplin bei Teilnahme an Sitzungen

Von Aline Farbacher | 03.02.2022, 19:15 Uhr

Eine Auswertung der letzten 15 Sitzungen ergab, dass zwei Mitglieder besonders häufig fehlten. Doch für beispielsweise eine Kürzung der pauschalen Aufwandsentschädigung fehlt die Rechtsgrundlage.

Die Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft, die in den Sitzungen mehrfach fehlen, sollen künftig ein Ordnungsgeld zahlen oder die Aufwandsentschädigung gekürzt bekommen. Das fordert zumindest der Rostocker Bund, rund um Fraktionsvorsitzende Sybille Bachmann. Alternativ schlägt Bachmann vor, das Sitzungsgeld zu halbieren, wenn jemand frühzeitig geht.

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53 Mitglieder in fünf Fraktionen zählt die Bürgerschaft der Hansestadt. Jedes von ihnen bekommt eine pauschale Aufwandsentschädigung von 300 Euro im Monat, hinzu kommen pro Sitzung 60 Euro – egal ob an dieser sechs oder eine Stunde teilgenommen wurde. Eine Auswertung der letzten 15 Sitzungen ergab eine Liste von Mitgliedern, die mehrfach fehlten. „Am Ende vertreten wir alle eine bestimmte Prozentzahl an Wählern und es gehört laut Kommunalverfassung zu den Pflichten, an den Sitzungen teilzunehmen und sich aktiv zu beteiligen“, so Bachmann. Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück (Linke) hat sich der Sache angenommen. „Aber wir gehen jetzt ganz ruhig damit um, gucken uns das an und prüfen das“, sagte sie.

Mitglieder verteidigen sich

„Spitzenreiter“ mit siebenmal Abwesenheit und dreimal verfrühtem Verlassen der Sitzung ist laut Bachmann René Eichhorn (Freie Wähler). Ihm folgt Thomas Koch (AfD), der fünfmal fehlte und zweimal die Sitzung verfrüht verließ. Auf den weiteren Plätzen stehen Bürgerschaftsmitglieder, die zu den letzten 15 Zusammenkünften des Gremiums durchschnittlich drei- bis viermal nicht kamen.

„Bevor ich dazu irgendeine Aussage treffe, rege ich an, dass Frau Bachmann sich dann vorher erst mal informieren sollte, ob die Leute krank sind, es irgendwelche anderen Belange gibt, oder eine Entschuldigung bei der Präsidentin vorliegt“, teilte Eichhorn mit. Immerhin verweise Bürgerschaftspräsidentin Lück in den Einladungen zu den Bürgerschaftssitzungen stets darauf, dass aufgrund der Corona-Situation auch Rücksicht auf die Kollegen genommen werden sollte. Sprich, wenn Mitglieder beispielsweise Erkältungserscheinungen haben, möchten diese der Sitzung fernbleiben.

Zudem müsse er sich gegenüber Bachmann nicht rechtfertigen. „Ich finde diese Umtriebigkeit von Frau Bachmann anmaßend“, so Eichhorn. Es grenze an Rufmord. 2020 hatte Eichhorn nach Streitigkeiten den Rostocker Bund verlassen. Die Streitigkeiten endeten vor dem Oberlandesgericht Rostock zu Gunsten der Fraktionsvorsitzenden des Rostocker Bundes, wie Bachmann mitteilte. „Ich bin froh, dass ich diese Fraktion verlassen habe“, sagte Eichhorn nun.

Thomas Koch äußerte sich auf Anfrage bisher nicht zu dem Sachverhalt. Bürgerschaftspräsidentin Lück hat sich vor etwa einem Monat bereits einen Überblick über die Fehlzeiten in den Sitzungen ihres Gremiums verschafft. „Und wir haben festgestellt, dass sich bis auf zweimal im Grunde genommen alle Bürgerschaftsmitglieder bisher immer entschuldigt haben“, sagte sie. Ein großes Problem mit Fehlzeiten gebe es nicht, auch das Abstimmungsverhältnis sei nicht gefährdet. „Zur Teilnahme hat man natürlich die Pflicht, die steht auch in der Geschäftsordnung, aber es ist eben auch ein Ehrenamt“, gab sie zu bedenken. Und Entschuldigungen würden „natürlich zugelassen“, da es verschiedene Gründe wie etwa wegen Krankheit oder des Berufs gebe.

Keine rechtliche Grundlage für Kürzungen

Kritisiert wird von Bachmann allerdings, dass bei einer Entschuldigung der Grund nicht nachgewiesen werden muss. Dafür gibt es laut Lück allerdings auch keine rechtliche Grundlage – hierfür gebe es weder in der Kommunalverfassung noch in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft eine Regelung. „Manche sagen dann, ich entschuldige mich, weil ich krank bin oder aus beruflichen Gründen, aber das ist alles freiwillig, das muss keiner tun“, so Lück.

Auch für eine von Bachmann vorgeschlagene Kürzung für die pauschale Aufwandsentschädigung fehlt laut Lück die Rechtsgrundlage. Nun werde sich das Präsidium jedoch die Thematik nochmals aktuell angucken. Dann solle das Rechtsamt prüfen, was laut Kommunalverfassung möglich ist. Im Anschluss werde das Präsidium darüber beraten. „Wenn wir zu der Entscheidung kommen und sagen, hier liegen ohne Grund Entschuldigungen vor und wir möchten das anders, dann müssten wir unsere eigene Geschäftsordnung ändern“, merkte Lück an.

Doch selbst wenn jemand vermehrt unentschuldigt fehlen würde, „würde ich dann erst das persönliche Gespräch mit der entsprechenden Person führen und erfragen, was los ist und welche Gründe es gibt“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück.