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Norddeutsche Neueste Nachrichten Schlechtes Vorbild

Von Max-Stefan Koslik | 25.08.2009, 05:25 Uhr

Wolf-Dieter Ringguth hat recht.

Die vom Steuerzahlerbund geforderte Verringerung der Abgeordnetensitze im Landtag ist eine alte Debatte. Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion spöttelt: Jedes Jahr werde der Vorschlag staubiger. Doch: Nur, weil die CDU sich einer Reduzierung des Parlaments verweigert, ist dieser Vorschlag nicht verstaubt. So lange eine Verschlankung des Parlaments nicht geprüft wird, solange ist das Anliegen aktuell. Denn ernsthaft beschäftigt hat sich 2006 niemand damit, als der Landtag die Verfassung in eigener Sache änderte. Auch damals zählten eher Bauch-Argumente der Art, dass eine Verkleinerung der Zahl der Abgeordneten eine Vergrößerung der Wahlkreise nach sich zieht - und zugleich die Entfernung der Politik zum Bürger wächst. Doch gilt das auch, wenn parallel die Einwohnerzahl gravierend abnimmt? Von 1990 bis 2020 verringert sich die Zahl der Bürger in MV um ein Viertel. Das wird sich künftig auf die Zahl der Wähler niederschlagen. Die Zahl ihrer Repräsentanten im Landtag hingegen ist seit 1990 gewachsen. Parallel beschloss der Landtag aber für die - inzwischen gescheiterte - Kreisreform eine Verringerung der Abgeordnetensitze auf Kreisebene von 950 auf 450. Im Übrigen hatten die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Linkspartei 2006 keinerlei Bauchschmerzen damit, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, und die Mitbestimmung der Bürger auf diese Weise zu verringern. Das alles riecht allzu sehr nach Selbstversorgung. Wieder einmal wird politische Elite ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht.