Bürgerschaft soll im November die notwendigen Satzungen beschließen. Land bezahlt Stellen. Rückwirkender Anspruch noch unklar
Am Montag beginnt für 18 848 Kinder und Jugendliche in Rostock das neue Schuljahr. Bisher müssen die Mädchen und Jungen die Fahrtkosten für den Weg in ihre 61 Schulen allerdings selbst bezahlen – 27,50 Euro für das Monatsticket bei der Rostocker Straßenbahn AG.
Seit 2015 diskutieren Kommune und Land darüber, wie eine kostenlose Schülerbeförderung möglich werden könnte. „Ich bin mit Oberbürgermeister Roland Methling einig und wir haben das einmal durchgerechnet, dass wir dafür jährlich fünf bis sechs Millionen Euro bräuchten. Wenn das Land uns die Hälfte dessen geben würde, was im Schnitt die Landkreise bekommen, dann würden wir die Gratis-Schülerbeförderung sofort möglich machen“, sagt Senator Steffen Bockhahn (Linke). Aktuell würden sich die Einnahmen aus den Elternkosten für das Schülerticket auf 2,8 Millionen Euro belaufen.
„Ich appelliere dringend an Eltern, das Schülerticket weiterhin zu kaufen. Diejenigen, die anspruchsberechtigt sind, werden die Erstattung auch bekommen – ich gehe von etwa zehn Prozent der Betroffenen, also 1800 Schülern, aus“, so Bockhahn.
Grundlage für eine Auszahlung sei die entsprechende Satzung, bei deren Erstellung er sich beeilen wolle. „Aber so eine Satzung kann auch gerichtlich angegriffen werden, deshalb muss alles korrekt sein.“ Am Entstehungsprozess wären deshalb nicht nur alle Ortsbeiräte, sondern auch zahlreiche Fachausschüsse beteiligt. Bockhahn geht davon aus, dass die Bürgerschaft im November die Satzungen zur Schülerbeförderung und zu den Schuleinzugsbereichen vorliegen hat.
Sollte das Gremium beide beschließen, müssten sie noch in Schwerin eingereicht und vom Ministerium genehmigt werden. Ziel sei es, dass im Januar eine entsprechende Regelung in Kraft tritt, um die Fahrtkosten erstatten zu können. „Ob das dann auch rückwirkend gilt, kann ich heute noch nicht sagen. Das hängt auch davon ab, wie wir uns mit dem Land einigen“, sagt Bockhahn, der „keine Erwartungshaltung wecken will, die wir dann nicht erfüllen können“.
Um diejenigen Schüler zu ermitteln, die anspruchsberechtigt sind, würde die Stadt zweieinhalb zusätzliche Personalstellen bekommen. „Das sind rund 150 000 Euro, die das Land für zwei Personen bezahlt, die ermitteln, welches Kind welchen Schulweg hat – und den großen erwarteten Segen wird es für die meisten dadurch eh nicht geben, die großen versprochenen Erleichterungen werden so in Rostock nicht eintreten.“ Nicht nur, dass Kinder von Privatschulen laut Gesetz von der Beförderungserstattung ausgenommen wären – Bus- oder Straßenbahnticket können bei Grundschülern nur geltend gemacht werden, wenn sie mehr als zwei Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen. Bei weiterführenden Einrichtungen sind es vier Kilometer.
Mit der Auslegung von Unterschriftenlisten im Rathaus und in den öffentlichen Ämtern unterstützt die Hansestadt deshalb auch die Volksinitiative für die Verankerung eines kostenlosen Schülertickets im Schulgesetz des Landes MV.