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Handwerk Soli-Zuschlag schneller abschaffen

Von Redaktion svz.de | 12.05.2018, 05:00 Uhr

Präsidenten der ostdeutschen Handwerkskammern: Eine steuerliche Entlastung aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei längst überfällig.

Die Präsidenten der ostdeutschen Handwerkskammern fordern eine schnelle und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es ist für das Handwerk nicht ausreichend, wenn der Solidaritätszuschlag nur für bestimmte Einkommensgruppen und erst ab 2021 gestrichen würde, wie es die Große Koalition plant“, erklärt Axel Hochschild, Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft entstehen. Eine steuerliche Entlastung aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei längst überfällig. Zudem würde mit den eingenommenen Geldern der ursprüngliche Zweck des Solidaritätszuschlages, nämlich die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren, nur noch zum Teil erfüllt. Gerade noch ein Drittel des Aufkommens fließe überhaupt in die neuen Länder. Das Handwerk fordere, die Förderung aller strukturschwachen Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II auf neue Füße zu stellen. Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 unbefristet eingeführt und beträgt seit 20 Jahren 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer.