Ein Angebot des medienhaus nord
Ein Artikel der Redaktion NNN

Schwerin Staat verschleudert Millionen Euro auch in Schwerin

Von Thomas Volgmann | 20.10.2011, 08:52 Uhr

Unsinnige Gutachten, falsch kalkulierte Projektkosten oder schlampige Bauaufsicht - Millionen Euro werden jährlich von Verwaltung und Politik verschleudert.

"Egal, ob beim Bund, den Ländern, Kommunen oder der EU - es werden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen", kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. In dem gestern erschienen Schwarzbuch listet der Bund 116 Beispiele für Verschwendung auf. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist in der Kritik.

Beispiel Schwerin: Der Ersatzneubau der Aubachbrücke für den Obotritenring hat nicht nur mehr Zeit und Geld erfordert als geplant, sondern beschäftigt drei Jahre nach Fertigstellung auch weiter die Justiz. Geplant waren fälschlicherweise 961 000 Euro, in Rechnung gestellt wurden von der Baufirma dagegen 3,24 Millionen. Die Kosten sind auf das Dreifache gegenüber der ursprünglichen Kalkulation explodiert. "Aufgrund der Planungsmängel, Hinzuziehung externen Sachverstands und gerichtlicher Konfrontation sind dem Steuerzahler Lasten entstanden, die vermeidbar gewesen wären", heißt es im Schwarzbuch.

Beispiel Gadebusch: Ein Verwaltungsgebäude sollte von der Gemeinde verkauft werden. Dazu wurde ein Wert ermittlungsgutachten in Auftrag gegeben. Obwohl das Haus längst an die Bundesagentur für Arbeit abgegeben wurde, blieb der Auftrag bestehen. Darum bezahlte die Gemeinde laut Steuerzahlerbund 1247,22 Euro umsonst.

Beispiel Rostock: Unter der Rubrik "Vergeudung hat Vorfahrt" wird im Schwarzbuch der Einbau von Gullys an einer Straße in Rostock Hinrichshagen kritisiert. Zwar wurden die Gullys fachgerecht verbaut. Doch der 16 600 Euro teure Bau sei nutzlos, denn durch die Bildung von Senken und Spurrillen auf der Straße kann das Regenwasser die Gullys nicht erreichen.

Beispiel Greifswald: Für satte sechs Millionen Euro hatte die Stadt 2005 den Umbau der Alten Post zu einem modernen Verwaltungszentrum geplant. Mit 14 Millionen Euro liefen die Kosten 2010 völlig aus dem Ruder. Oberbürgermeister und Baudezernent verletzten Aufsichtspflichten, attestierte ihnen ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft. Den Schaden schätzt der Steuerzahlerbund auf 1,2 Millionen Euro.

Beispiel Barth: Kritisiert wird auch der geplante Ausbau der Darßbahn von Barth über Zingst nach Prerow für 45 Millionen Euro, weil die Auslastung zu gering für eine gewinnbringenden Betrieb sei.

Gelobt wird im Schwarzbuch dagegen ausdrücklich die Tiefgarage in Neubrandenburg. Das früher kritisierte Projekt hat sich inzwischen besser entwickelt, heißt es, da die Auslastungszahlen aufgrund verbesserter Öffnungszeiten gestiegen sind.