Ein Angebot des medienhaus nord
Ein Artikel der Redaktion NNN

Norddeutsche Neueste Nachrichten Straßenreinigung: Preisaufschlag gestoppt

Von Redaktion svz.de | 06.11.2013, 10:06 Uhr

Jetzt zieht die Bürgerschaft die Reißleine: Die Gebühren für die Straßenreinigung sollen doch nicht um bis zu 78,7 Prozent angehoben werden.

Stattdessen soll die Verwaltung bis Dezember ein alternatives Modell erarbeiten, in dem die Kosten für zusätzliche Handreiniger, mobile Abfallsauger und Radwegewart nicht auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden.

„In diesem Jahr hat die Bürgerschaft insgesamt vier Steuererhöhungen beschlossen – Gewerbe-, Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer – eine weitere Belastung durch Erhöhung der Gebühren ist unverhältnismäßig“, sagt Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin der Linken. Von der Erhöhung besonders betroffen gewesen wären Mieter und Gewerbetreibende in sensiblen Bereichen wie der Kröpeliner Straße oder der Warnemünder Promenade. Denn gerade in diesen touristisch wichtigen Gebieten sind die zusätzlichen Reinigungskräfte unterwegs, um für Sauberkeit zu sorgen.

Bislang wurden die Ausgaben über den städtischen Haushalt beglichen – und dabei soll es nun auch bleiben. „Das kostet uns zirka 230 000 Euro“, sagt Umweltsenator Holger Matthäus (Grüne). Laut Rechtsprechung müsse die Kommune lediglich 25 Prozent der Kosten übernehmen. Und „die Haushaltssituation ist immer noch sehr schwierig, wir können uns eine zusätzliche Belastung nicht leisten“, sagt Karin Helke, Leiterin des Hauptamts.

Damit konnte sie die Bürgerschaft allerdings nicht überzeugen. „Die Geschichte fängt beim Innenministerium an, weil es einen ausgeglichenen Haushalt fordert, und sich das bis zu uns runterzieht“, sagt Andreas Engelmann (Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung. Letzterer hatte eine Erhöhung der Gebühren ebenfalls als unverhältnismäßig abgelehnt.

Nun sollen nur noch die Kosten für zwei Fugengrün-Bekämpfungs-Teams umgelegt werden, weil diese allen Rostockern zugute kommen würden. Das sind fast 170 000 Euro.Torben Hinz