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Rostock Streit um Groten Pohl

Von TOHI | 01.02.2018, 05:00 Uhr

Parteien ziehen Antrag zugunsten der Eusib zurück

Aufgrund eines drohenden Millionenschadens für die Stadt haben Linke, SPD und Grüne kurz vor der gestrigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zum Gebiet Groter Pohl in der Südstadt zurückgezogen. In der Vorlage forderten sie einen erneuten Verzicht auf die Ausschreibung eines Grundstücks, dieses Mal zugunsten der Europäischen Stiftung für innovative Bildung (Eusib). Diese will im Gebiet Erzieher und Sozialassistenten ausbilden sowie die Fachhochschule des Mittelstands und eine feste Stätte für den Zirkus Fantasia ansiedeln. Darüber hinaus sahen die Pläne des Partei-Trios ein Kultur- und Kreativzentrum sowie Flächen für eine Schule, Kita oder Sport vor.

Schärfste Kritikerin ist Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09. Ihre Befürchtung: Bei Umsetzung des Antrags könnte die Stadt auf Erschließungskosten in Millionenhöhe sitzen bleiben und sich zudem zwischen 60 und 90 Prozent Förderung entgehen lassen. „Jeder Antrag, der vor Erschließung des Gewerbegebietes einen konkreten späteren Nutzer benennt, öffnet Tür und Tor für den Verlust der Fördermittel“, so Bachmann. Denn laut Infrastrukturrichtlinie des Landes werden „Vorhaben zugunsten Einzelner nicht gefördert“. Darüber hinaus stellt der Antrag aus Sicht von Bachmann ein fatales Signal dar: „Diejenigen, die zuerst kommen und den politischen Raum beschwatzen, erhalten auch das, was sie wollen.“

Der Ortsbeirat Südstadt hatte den Antrag am Dienstag mit knapper Mehrheit abgelehnt. „Ich verstehe nicht, das Flächen wieder vergeben werden sollen, ohne dass sie ausgeschrieben werden“, so Fred Mrotzek (CDU). Außerdem gäbe es noch zu viele finanzielle Unwägbarkeiten, wie Bachmann es dargelegt habe.