Bürgerschaft streitet weiter um öffentliche Ausschreibung oder Direktvergabe an Rostocker Genossenschaften #wirkoennenrichtig
Nächste Kehrtwende im Streit um das Filetgrundstück am Rosengarten: Gerade erst hatte die Bürgerschaft eine öffentliche Ausschreibung mit fairem Wettbewerb beschlossen, stellen die Fraktionen SPD, Grüne und UFR die Entscheidung nur zwei Wochen später infrage.
In einem neuen Antrag fordern sie Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) auf – wie schon einmal angedacht – den Bauauftrag intern an die Rostocker Genossenschaften Schifffahrt Hafen und Neptun zu vergeben. Dieses Mal allerdings unter der ausdrücklichen Prämisse, einen Architekturwettbewerb auszuloben und mindestens zehn Prozent Wohnungen im mittleren Preissegment (maximal acht Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete) sowie mindestens zehn Wohnungen in der unteren Preisklasse (maximal sechs Euro pro Quadratmeter Netto) bereitzustellen. „Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und haben keine Zeit zu verlieren. Wenn wir das Grundstück jetzt erst ausschreiben, verstreicht ein weiteres Jahr“, sagt Grünen-Fraktionschef Uwe Flachsmeyer.
Die beiden an der Fläche interessierten Genossenschaften hätten gute Mieten angeboten und die Steuern für deren Gewinne würden in der Stadt bleiben, so Flachsmeyer. Die Entscheidung der Bürgerschaft erneut anzufechten, begründet er mit dem knappen Ergebnis. Es habe in anderen Fraktionen ambivalente Meinungen zu den Forderungen nach sozialem Wohnungsbau gegeben, die im neuen Antrag eine große Rolle spielen würden, so Flachsmeyer.
Die Opposition reagiert kritisch: „Die Dauer vorzuschieben, ist inakzeptabel. Wir haben bereits eine herrliche Konzeptausschreibung mit klaren Kriterien vorliegen, sodass Bewerber sofort beginnen könnten“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Peters. Dafür, dass entsprechende Projekte auch sozialen Wohnungsbau einschließen, solle sich das neue Bündnis für Wohnen einsetzen, das sich 2018 gründen wird, so Peters. Es erstaune ihn, welchen Einfluss die Genossenschaften auf die Verwaltung zu haben scheinen. „Warum dürfen einige bauen und andere nicht? Ich frage mich, was da alles im Hintergrund abläuft“, sagt Peters. In der letzten Bürgerschaftssitzung hatte Oberbürgermeister Methling erklärt, dass die Entscheidung zur Vergabe der Fläche am Rosengarten auch Auswirkungen auf die am Groten Pohl hätte. Die Aufteilung der Grundstücke unter den Rostocker Genossenschaften drohe zu kippen.
Das Interesse an der Bebauung des Rosengartens sei nach wie vor groß, erklärt Schifffahrt-Hafen-Chef Andreas Lübcke. Angesicht der Diskussionen hielt er sich bedeckt, unterstreicht aber: „Wir sind eine Rostocker Genossenschaft und wollen innerhalb der Stadt bauen. Im Rosengarten würden wir definitiv Mietwohnungen bauen und kein Eigentum.“