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800 Verkehrsdelikte nicht bearbeitet Verteidigung fordert Freispruch für ehemaligen Amtsrichter aus Güstrow

Von Marie-Luise Hänsel/dpa | 25.10.2019, 12:57 Uhr

Der Angeklagte habe in 18 Überlastungsanzeigen gegenüber Gerichtsleitung und Justizministerium deutlich gemacht.

Im Prozess gegen einen früheren Amtsrichter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung hat die Verteidigung die Strafforderung der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und auf Freispruch plädiert.

Der Angeklagte habe in 18 Überlastungsanzeigen gegenüber Gerichtsleitung und Justizministerium deutlich gemacht, dass er die Arbeit nicht bewältigen könne. „Man hat ihn sehenden Auges auflaufen lassen“, sagte der Anwalt am Freitag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht in Rostock.

Viel mehr Akten als üblich

Nach Angaben des Verteidigers musste sein Mandant statt der üblichen 1000 bis 1150 Verkehrsverstöße pro Jahr zuletzt bis zu 1700 solcher Akten bearbeiten. Da es weder Urlaubs- noch Krankheitsvertretung gegeben habe, habe sich schließlich ein Berg unerledigter Akten aufgetürmt.

Dies sei nicht Folge von Faulheit oder Unwilligkeit gewesen, sondern der Überlastung, auf die sein Mandat mehrfach hingewiesen habe. Da es darauf aber keine Reaktion gegeben haben, hätten die Vorgesetzten ihre Fürsorgepflicht verletzt. Der Tatvorwurf habe sich im Prozessverlauf nicht bestätigt, betont der Verteidiger.

18 Monate Bewährungsstrafe gefordert

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wäre das Pensum der Arbeit aber durchaus handhabbar gewesen. Nach ihrer Darstellung hatte der heute 58 Jahre alte Jurist zwischen 2013 und 2015 am Amtsgericht Güstrow mehr als 800 Verkehrsdelikte so lange nicht bearbeitet, bis er die Bußgeldverfahren wegen Verjährung einstellen konnte. Sie fordert wegen Rechtsbeugung eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten.

Laut Anklage war der aus gesundheitlichen Gründen vor einem Jahr in den Ruhestand versetzte Richter im Tatzeitraum an mindestens zwei Tagen pro Arbeitswoche dem Gericht ferngeblieben. Ein Gutachter hatte bei ihm eine verminderte Steuerungsfähigkeit festgestellt.

Die Verjährungsfrist bei Verkehrsdelikten liegt den Angaben zufolge bei sechs Monaten nach Eingang beim Amtsgericht. Die Verstöße hätten im Höchstmaß mit Geldbußen von bis zu 1000 Euro geahndet werden können. Wie hoch die Einnahmenausfälle durch verstrichene Fristen gewesen sein könnten, wurde nicht mitgeteilt.

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