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Erster Prozesstag gegen rechtsextreme Internetplattform Zwei Stunden für die Anklageschrift

Von Corianna Pfaff | 04.10.2011, 07:40 Uhr

Zwei Verantwortliche der rechtsextremen Internetseite „Altermedia“ müssen sich seit Dienstag vor dem Landgericht Rostock unter anderem wegen Volksverhetzung verantworten.

Es wollen mehr Leute in den Saal des Rostocker Landgerichts, als Plätze vorhanden sind. Ein paar müssen am Ende dann doch draußen bleiben. Drinnen sitzen die Zuschauer dicht gedrängt: Anhänger der beiden Angeklagten - ältere Herren mit Anzug und Krawatte darunter, einer trägt ein Abzeichen mit der Aufschrift "Deutsches Reich 2005", aber auch offensichtliche Gegner und zahlreiche Medienvertreter. Das Interesse ist naturgemäß groß, wenn es wie am Dienstag um Straftaten aus der rechtsextremen Szene geht.

Axel M. und Robert R. sollen als mutmaßliche Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland - Störtebeker-Netz" gleich gegen eine Vielzahl von Gesetzen verstoßen haben. Staatsanwalt Andreas Gärtner braucht rund zwei Stunden, um die Anklage zu verlesen. Die zählt 50 Straftaten auf, die beide Stralsunder zwischen Dezember 2008 und Juli 2010 begangen haben sollen. Beleidigung, Volkverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gehören dazu.

Aber auch die unmissverständliche Aufforderung zu Gewalt gegen konkrete Personen. Ein Schweriner Staatsanwalt soll abgebildet, mit Namen genannt und indirekt damit bedroht worden sein, "eines Tages an einer Laterne zu baumeln". Laut Anklage eine ernst zu nehmende Drohung - immerhin wurden besondere Schutzmaßnahmen für den Ermittler angeordnet. Einer Berliner Beraterin gegen Rechtsextremismus soll eine "Schwimmstunde im Landwehrkanal" angedroht worden sein - eine unmissverständliche Anspielung auf die Ermordung Rosa Luxemburgs. Aufrufe zu Überfällen auf deutsche Gewerkschafter und Abgeordnete listet die Anklage ebenso auf wie persönliche Beleidigungen von Landespolitikern sowie eine pauschale Hetze gegen das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern,dem bekanntermaßen auch die rechtsextreme NPD angehört. In anderen Texten wurden laut Staatsanwalt Juden, Türken, Muslime und Linke verunglimpft, der Holocaust geleugnet, KZ-Gaskammern als "Entlausungsanlagen" verharmlost und Hitler verherrlicht.

Der 47-jährige M. und der 30-jährige R. sollen die Beiträge selbst geschrieben, aber auch anonyme Leserkommentare veröffentlicht haben von Leuten, die sich "Bilanzbuchhalter", "Werwolf" oder "Hindenburg" nennen. Auf Seiten, die für jedermann zugänglich sind. Ziel beider Angeklagter sei gewesen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Ob sich die Angeklagten zu den Vorwürfen äußern, werden die Zuschauer erst in der kommenden Woche erfahren. Der erste Prozesstag gestern war bereits nach Anklageverlesung zu Ende. Beide Männer sind einschlägig vorbestraft. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Altermedia gilt als eines der radikalsten Internet-Portale deutscher Rechtsextremisten.