Rostock : Das Peter-Weiss-Haus unter Beschuss

Die Rostocker CDU fordert die Offenlegung der Fördermittel für das Peter-Weiss-Haus.
Die Rostocker CDU fordert die Offenlegung der Fördermittel für das Peter-Weiss-Haus.

Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft verlangt die Offenlegung der Fördermittel für das linksalternative Zentrum

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20. Februar 2014, 05:00 Uhr

Ganz Rostock redet noch über den Rausschmiss einer Polizistin bei einer Party im Peter-Weiss-Haus. Jetzt wird auch die Rostocker Politik aktiv. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat eine Anfrage zu den Fördermitteln für die im Haus ansässigen Vereine und Mieter gestellt. Sie möchte so eine detaillierte Aufschlüsselung von der Stadtverwaltung bekommen, was mit den öffentlichen Mitteln direkt oder indirekt passierte und wie hoch die geflossenen Förderbeträge seit dem Jahr 2012 sind.

„Sollte sich womöglich herausstellen, dass öffentliche Mittel tatsächlich zweckentfremdet werden, müssen sofortige und nachhaltige Konsequenzen gezogen werden“, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Giesen. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass es unter dem öffentlichen Dach des Bildungs- und Kulturhauses nicht geduldet werden dürfe, dass bestimmte Gruppen und Personen ausgegrenzt würden. Der Verein Peter-Weiss-Haus zeigt sich über den Antrag verärgert und wertet ihn als Angriff auf die jahrelange Arbeit. „Es ist sehr ärgerlich und stellt einen Schaden für den Verein dar“, sagt Stefan Nadolny vom Peter-Weiss-Haus. Der Vorfall Ende Januar wurde sehr ernst genommen und in einem Gespräch mit den betroffenen Personen geklärt. Am 31. Januar wurde eine Frau einer Party im Peter-Weiss-Haus verwiesen, nachdem sie sich als Polizistin geoutet hatte.

Die Philosophie des Peter-Weiss-Hauses sei auf Toleranz und Demokratie ausgerichtet und die ansässigen Vereine leisteten beispielsweise mit Lesungen, Theateraufführungen und Konzerten einen wichtigen Beitrag für das Rostocker Gemeinwesen, so Stefan Nadolny. Des Weiteren führt er an: „Was mit den öffentlichen Mitteln passiert, ist transparent und einsehbar.“

Auch die Fraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis auf den Antrag der CDU. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man die gesamte Arbeit angreift. Man muss die Veranstaltungen und die kulturelle und soziale Arbeit trennen“, sagt Fraktionsvorsitzende Simone Briese-Finke. Durch die Vorwürfe gefährde die CDU ein kulturelles Zentrum der Hansestadt. Auch einen Verweis der Christdemokraten auf den Verfassungsschutzbericht sehen die Grünen als fragwürdig an. Die Sprecherin des Kreisvorstandes, Christine Decker, erklärt: „Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, wenn die CDU Gerichtsentscheidungen bewusst ignoriert.“

Das Peter-Weiss-Haus wurde im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt. Im Januar 2013 erreichte es vor Gericht eine Schwärzung, da dem Verein keine extremistische Aktivität vorgeworfen werden könne.

In dem Gebäude in der Doberaner Straße befindet sich nicht nur der Verein Peter-Weiss-Haus, sondern auch der Buchladen Sequential Art, die Genossenschaft Subraum und die Vereine Soziale Bildung und Literaturhaus Rostock. Dabei ist die Genossenschaft für die Veranstaltungen, das Kulturcafé und die Saalvermietung zuständig. Die Vereine setzen sich für die Bildungs- und Kulturarbeit ein.

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