Rostock : FDP: Polizei-Ansatz in der Innenstadt hat versagt

Auf ihrem Kreisparteitag haben die Mitglieder der FDP Rostock um ihren Vorsitzenden Christoph Eisfeld (Podium Mitte), auch den Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold (stehend) begrüßt und ein Zuwanderungskonzept beschlossen.
Auf ihrem Kreisparteitag haben die Mitglieder der FDP Rostock um ihren Vorsitzenden Christoph Eisfeld (Podium Mitte), auch den Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold (stehend) begrüßt und ein Zuwanderungskonzept beschlossen.

Liberale fordern Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes und offener Jugendarbeit. Kreisparteitag beschließt Zuwanderungskonzept.

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09. April 2018, 05:00 Uhr

Als Folge der wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Innenstadt fordert die FDP Rostock ein Umdenken von der Stadt. Das machten die Mitglieder am Freitagabend auf ihrem Kreisparteitag in der Butterblume, Doberaner Straße 19, deutlich. „Es kann doch niemand ernsthaft dulden, dass ein zahlenmäßig sehr geringer Teil von Zuwanderern die bisherigen Integrationsbemühungen ganzer Bevölkerungsgruppen zunichte macht“, sagt Kreisvorsitzender Christoph Eisfeld. Abhilfe schaffen könne der verzahnte Einsatz von Kommunalem Ordnungsdienst und offener Jugendarbeit.

Der bisherige Ansatz, ausschließlich auf Polizei zu setzen, habe sich als verfehlt erwiesen. Denn so könne immer nur anlassbezogen und mit sehr kurzfristiger Wirkung reagiert werden. Eisfeld: „Die Situation in der Innenstadt ist eine ernsthafte Gefahr auch für das Ansehen Rostocks im ganzen Land.“ Es dürften nicht mal im Ansatz Räume entstehen, die in der Bevölkerung als rechtsfrei wahrgenommen würden. „Hier kann die Stadt selbst handeln und soll es auch“, sagt der Kreisvorsitzende. Eine dauerhafte Befriedung der Situation sei nötig.

Über dieses gesonderte Problem hinaus beschlossen die Liberalen auf ihrem Parteitag ein generelles Konzept für die Zuwanderung nach Rostock. „Gerade die relativ geringe Zahl an Zuwanderern bietet die Gelegenheit zu zeigen, wie kommunale Zuwanderungspolitik zum Gelingen von Integration beitragen kann“, sagt Eisfeld. Dazu gehöre es, die aktuellen Probleme ernst zu nehmen und Sorgen in der Bevölkerung nicht zu ignorieren. Darüber hinaus seien aber weitere Bausteine nötig. So umfasse das FDP-Konzept eine verbesserte Betreuung und vertiefte Grundbildung zum demokratischen Gesellschaftssystem, Maßnahmen zur Vermeidung von Ghettoisierung und Wege zu einer Qualifizierungsgesellschaft, die Bleibeperspektiven in Engpassberufen schaffe.

Eisfeld: „In der Diskussion wurde deutlich, dass eine Qualifizierung von langfristig hier lebenden Zuwanderern die beste Integrationsmaßnahme ist – sie schafft Perspektiven und wirkt so auch präventiv gegen Kriminalität.“ Außerdem befassten sich die Mitglieder mit dem öffentlichen Nahverkehr in der Stadt-Umland-Planung und der Stärkung des Mittelstands.



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