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Rostocker Bürgerschaft : Holger Arppe muss Gremien verlassen

vom

Die möglichen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Sexualfantasien des früheren AfD-Politikers Holger Arppe haben weitere politische Folgen.

nnn.de von
erstellt am 13.Sep.2017 | 18:27 Uhr

Der Bürgerschaftsplatz von Ex-AfD-Mann Holger Arppe ist gestern frei geblieben. Niedergelegt hat der 44-Jährige sein Mandat bislang aber nicht. Das hatten alle Fraktionen gemeinsam schon Anfang des Monats gefordert, nachdem interne Chatprotokolle bekannt geworden waren. In diesen soll Arppe zu Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen und kinderpornografische Sexualfantasien geäußert haben.

Arppe kann nicht zur Aufgabe  seines Mandates gezwungen werden. Um dennoch ein klares Zeichen zu setzen, hat die Bürgerschaft ihn gestern einstimmig als Mitglied der Verbandsversammlung des Planungsverbands Region Rostock und als stellvertretendes Mitglied der Versammlung des Städte- und Gemeindetags MV abgewählt. „Das ist nur konsequent. Er vertritt die Hansestadt Rostock in diesen Gremien – davon wollen wir uns distanzieren“, sagt Sybille Bachmann, die als Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 den Abwahlantrag eingebracht hatte. Sein Landtagsmandat hat Arppe bisher ebenfalls nicht niedergelegt, ist aber aus AfD-Fraktion und Partei ausgeschieden. Von den Chatprotokollen mit sexuellem Inhalt hat er sich distanziert und erklärt, er sei nicht deren Urheber.

Ebenfalls beantragt hatte Bachmann die Abwahl Jan Hendrik Hammers (UFR) aus den Ausschüssen der Bürgerschaft und anderen Vertretungsgremien. Gegen ihn laufen Ermittlungen, da er im Falle einer Staatskrise Menschen aus dem linken Spektrum habe umbringen wollen. Feste Beweise dafür hat die Bundesstaatsanwaltschaft bisher nicht vorgelegt. Die Bürgerschaft nahm die Anträge von der Tagesordnung. Sein Mandat und seine Ämter lässt Hammer derzeit freiwillig ruhen.

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