164 Millionen Schulden : Rostock unter Zugzwang

Im Rathaus suchen die Finanzexperten nach Wegen aus der Rostocker Schuldenkrise. Collage: Georg Scharnweber
Im Rathaus suchen die Finanzexperten nach Wegen aus der Rostocker Schuldenkrise. Collage: Georg Scharnweber

Land droht mit Kündigung der Konsolidierungshilfen und fordert feste Zusagen von der Hansestadt

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07. August 2015, 12:00 Uhr

Die Hansestadt setzt den Rotstift an: Bis 2018 will Rostock mindestens 40 seiner 164 Millionen Euro Schulden abbauen. 2025 soll die schwarze Null stehen. So sieht es der Rohentwurf einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium vor. Ärger mit der Bürgerschaft, die im September über die Vorlage abstimmen soll, ist programmiert. Denn um die Ziele zu erreichen, schließt die Verwaltung weder Verkäufe von Vermögenswerten, die Anhebung kommunaler Abgaben noch Investitionseinschränkungen aus. Auch niedrigere Standards bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben seien denkbar.

Den Rostockern könnten somit beispielsweise höhere Abgaben für Strom- und Wasser drohen. Ab 2019 könnte zudem die Grundsteuer B steigen. Und den möglichen Verkauf von Wiro-Wohnungen hatte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) aufgrund des Drucks aus Schwerin schon früher ins Spiel gebracht – seit 2011 fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von Rostock einen jährlichen Schuldenabbau in Höhe von zehn Millionen Euro.

Ohne den Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung würde Rostock kein Geld aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes erhalten. Damit würden der Stadt bis 2020 rund 16,6 Millionen Euro entgehen. Das Geld hat die Verwaltung aber bereits fest eingeplant. Sie will den drohenden Verlust unbedingt verhindern und schreibt: „Die Hansestadt steht aufgrund der angekündigten Konsequenzen unter erheblichem Handlungsdruck.“

Der vorläufige Jahresabschluss für 2014 verschärft die Situation noch – er weist im Finanzhaushalt ein Minus in Höhe von 2,9 Millionen Euro auf. Verantwortlich dafür sind laut Verwaltung vor allem Mehrausgaben im Bereich Jugend und Soziales sowie bei den Personalkosten. Letztere sollen daher künftig maximal um ein Prozent pro Jahr steigen.

Diese Beschränkung ist nur eine der Sparmaßnahmen, die im aktuellen Haushaltssicherungskonzept aufgelistet werden. Insgesamt sieht die Verwaltung bei deren Umsetzung Einsparpotenzial in Höhe von 49 Millionen Euro bis 2018. Sie will jährlich schwankende Teilziele mit dem Minister abschließen. Vorgesehen sind Sätze zwischen 6 und 15,5 Millionen Euro. Werden diese erfüllt, soll Rostock schon in den nächsten vier Jahren zwei Drittel der Summe aus dem Konsolidierungsfonds des Landes gutgeschrieben bekommen, umgerechnet elf Millionen Euro. Diese Zusage jedoch „steht derzeit unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Innenministers und des Finanzausgleichsgesetz-Beirates“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bürgerschaft.

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