Warin/Schwerin : Kommunalpolitik geht weiter

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Um die Gefahr zu minimieren, dass sich Gemeindevertreter bei Sitzungen mit Corona infizieren, steht für sie jetzt ein neues Abstimmungsverfahren per E-Mail oder in Papierform zur Verfügung, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhält.
Um die Gefahr zu minimieren, dass sich Gemeindevertreter bei Sitzungen mit Corona infizieren, steht für sie jetzt ein neues Abstimmungsverfahren per E-Mail oder in Papierform zur Verfügung, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhält.

Erlass des Innenministeriums zur Handlungsfähigkeit in Corona-Zeiten auf Amtsebene sowie der Städte und Dörfer

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26. März 2020, 18:00 Uhr

„Der Fördermittelbescheid fürs Strandhaus am Großen Wariner See in Höhe von fast 322 000 Euro ist da“, freut sich Bürgermeister Björn Griese. Doch wie weiter? Im Bauausschuss gab es am 16. März noch Detailänderungen am Projekt. Am 16. März war die vorerst letzte Sitzung auf kommunaler Ebene im Seenland in Corona-Zeiten. Griese setzte, was das Aufrechterhalten der politischen Arbeit vor Ort betrifft, „auf Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages“.

Jetzt sind alle schlauer. Das Schweriner Innenministerium entsprach am 24. März dem Antrag des Städte- und Gemeindetages vom Vortag. Somit können Städte, Gemeinden und Ämter Beschlüsse anstelle in einer Sitzung jetzt auch im schriftlichen Umlaufverfahren fassen. „Außergewöhnliche Zeiten brauchen außergewöhnliche Möglichkeiten“, betonte Städtetags-Geschäftsführer Andreas Wellmann. Die Regelung gilt befristet bis zum Außerkrafttreten der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung.

Voraussetzung für jede Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist, dass nicht ein Viertel aller Mitglieder des Gremiums widersprechen. Zuvor bedarf es aber nach Ministeriums-Hinweis einen Grundsatzbeschluss der Vertretungskörperschaft, ob von der Befreiung grundsätzlich Gebrauch gemacht werden soll. Bereits diese Entscheidung kann im Umlaufverfahren erfolgen, hier reiche die einfache Mehrheit.

Umlaufbeschlüsse seien gut geeignet, für die es laut Städte- und Gemeindetag „schon Grundsatzbeschlüsse gibt. Beim Verkauf von Grundstücken in einem neuen Wohngebiet, Vergabe von Aufträgen, der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen“. Das betreffe auch aus Wariner Sicht die Auftragsvergaben für den Bau des Strandbadhauses. „Bei der endgültigen Satzung für den Bebauungsplan am Ziegelberg geht das aber sicherlich nicht im Umlageverfahren“, hat sich Björn Griese informiert.

Klaus-Michael Glaser, Referent des Städte-und Gemeindetags MV, erklärte auf SVZ-Nachfrage: „Bei komplizierten Dingen, die einer ausführlichen Beratung bedürfen, können hingegen weiter Sitzungen stattfinden. Es empfiehlt sich eventuell auch eine Tagung des Hauptausschusses.“ Eilentscheidungen der Bürgermeister seien, so Glaser, in solchen Fällen eher nicht angesagt, „weil damit die notwendige Diskussion nicht stattfinden kann“. Wenn eine Sitzung stattfindet, dann muss sie laut Glaser „auch öffentlich sein“. Wegen der Abstandsregelung im Zuge der Corona-Pandemie könne aber durchaus „die Zahl der Bürger begrenzt werden“.

Auch bei Umlaufbeschlüssen sei die Einwohnerbeteiligung nicht ausgesetzt. Die Tagesordnung sollte laut Städtetag „weiter ortsüblich bekannt gemacht werden, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihren Gemeindevertretern über bestimmte Beschlussgegenstände Kontakt aufzunehmen. Auch eine Information der Presse sollte wie bei Sitzungen vorgenommen werden.“

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