Schwerin : Mitschnitt-Speicherung: ASK verliert vor Gericht

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21. Februar 2019, 07:05 Uhr

Der Rechtsstreit zwischen Stephan Martini, Geschäftsführer der Wählergemeinschaft Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz (ASK), und der Landeshauptstadt im puncto Speicherung und Weiterverbreitung der Livestream-Mitschnitte von Stadtvertretersitzungen ist gescheitert. Das Amtsgericht Rostock gab der Landeshauptstadt Recht, dass die Urheberrechte der Sitzungen bei der Stadt liegen und deshalb eine Weiterverwendung untersagt werden kann.

Stadtpräsident Stephan Nolte hatte im Vorfeld der juristischen Auseinandersetzung bereits Gründe dafür genannt, warum sich die Stadtvertretung mehrheitlich gegen eine Veröffentlichung von Mitschnitten im Internet oder in sozialen Netzwerken ausgesprochen hatte: Stadtvertreter seien keine Polit-Profis und so könne es durchaus passieren, dass sich ein Abgeordneter im Eifer eines Streitgesprächs in der Stadtvertretung unglücklich ausdrücke. Damit dies nicht im Nachhinein auf Youtube oder anderen Plattformen veröffentlicht werde, sei in der Hauptsatzung das Verbot einer Weiterverbreitung festgezurrt worden. Dagegen hatte Martini geklagt und verloren.

Er steht allerdings nicht alleine da. Einige Abgeordnete sind mit der einstigen Mehrheitsentscheidung der Stadtvertretung unzufrieden. Sie hätten gern das Urheberrecht an ihren Redebeiträgen.

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