Schweriner Stadtvertretung : Schweriner Bürger machen mobil

Blumen zum Wahlsieg: In der Oktober-Sitzung der Stadtvertretung vor zwei Jahren nahm Dr. Rico Badenschier noch auf der Hinterbank Platz. Sein Amt als Oberbürgermeister hat er am 1. November 2016 angetreten.
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Blumen zum Wahlsieg: In der Oktober-Sitzung der Stadtvertretung vor zwei Jahren nahm Dr. Rico Badenschier noch auf der Hinterbank Platz. Sein Amt als Oberbürgermeister hat er am 1. November 2016 angetreten.

Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Proteste gegen Entscheidungen der Verwaltung und der Stadtvertretung – eine Analyse

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02. Januar 2018, 05:00 Uhr

Das zurückliegende Jahr 2017 war aus kommunalpolitischer Perspektive ein Jahr ohne besondere Höhen und Tiefen. Es gab keine Rücktrittsforderungen gegen den Oberbürgermeister oder die beiden Beigeordneten, es gab keinen Abwahlantrag und kein Kommunalpolitiker aus der ersten Reihe hat den Bettel hingeworfen. Der Mediziner Dr. Rico Badenschier hat sein erstes Ausbildungsjahr als Oberbürgermeister Rico Badenschier hinter sich gebracht und er hat Lernfähigkeit bewiesen. Auf dem Jahresempfang des Unternehmerverbandes bekannte er, dass er noch zu oft als SPD-Politiker und weniger als Oberbürgermeister argumentiere. Leider hat er das Gelernte nicht immer umgesetzt. Seine zunächst ablehnende und nach herber Kritik nur halbherzige Haltung zu einer zweiten Bundesgartenschau hat es gezeigt.

Am Ende des Jahres wurde Badenschier dann mutig. Er übernahm das Finanzressort von Andreas Ruhl, der dafür jetzt die Kulturpolitik verantwortet. Der Oberbürgermeister begründete diesen Schritt mit seiner Affinität zu Zahlen und verwies auf seine Teilnahme an Mathematik-Olympiaden. Am Johannes-Kepler-Gymnasium in Chemnitz belegte er 1995 in Klassenstufe zehn immerhin den dritten Platz. Nun muss er beweisen, dass er auch mit Millionenbeträgen vor allem sparsam umgehen kann.

Dass Andreas Ruhl jetzt Kulturchef der Stadt ist, ist möglicherweise ein Glücksfall. Denn der spielt leidenschaftlich gern Gitarre. Er ist schon in Schmidts Tivoli auf der Reeperbahn in Hamburg aufgetreten, im Kleinen Theater Bargteheide oder im Bonner Pantheon. Schwerins Sozialdezernent ist ein leidenschaftlicher Rockmusiker, hatte in Jugendzeiten sogar eine Profikarriere als Gitarrist, war preisgekrönt und spielte bis vor drei Jahren in einer Hamburger Profi-Band. Und er hat an der Musikschule unterrichtet. Ruhl hat also einen sehr engen Bezug zur Kultur.

Eine Besonderheit gab es in diesem Jahr noch. Die Bürger machen mobil gegen die Stadtverwaltung und die Stadtvertretung wenn es um Belange vor ihrer Haustür geht. Die Anwohner der Rogahner Straße, des Großen Moor und der Straße am Friedensberg sehen nicht ein, dass sie für die Sanierung ihrer Straße aus ihrer Sicht finanziell extrem belastet werden. In der Rogahner befürchten die Grundstückseigentümer, dass sie mit bis zu 100 000 Euro an der Erneuerung der maroden Piste beteiligt werden. Einen Teilerfolg haben sie bereits errungen. Der Fußweg wird sie nicht belasten. Am Großen Moor dagegen ist noch keine Entscheidung für die Bürger gefallen. Sie wollen nicht, dass der Große Moor als Anwohnerstraße eingestuft wird. Dann nämlich wäre ihr Beitrag am höchsten. Und am Friedensberg wurde den Anwohnern einst versichert, dass sie nicht zur Kasse gebeten werden, sagen sie übereinstimmend. Die Stadt hat trotzdem Gebührenbescheide geschickt. Wo gegen die Grundstückseigentümer natürlich Widerspruch eingelegt haben. Der Ausgang des Verfahrens – offen.

Und die Kleingärtner wehren sich gegen den Anschluss an die Müllentsorgung. Sie fürchten, dass die Stadt die Pacht wegen der Kosten in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr anheben wird. Doch die rund 8 000 Pächter von Kleingärten fanden bei der Stadtvertretung kein Wohlwollen. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker votierte für einen freiwilligen Anschluss. Für die Kleingärtner keine Entwarnung. Aus der Freiwilligkeit könnte auch schnell ein Zwangsanschluss werden.

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