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Zeitung für die Landeshauptstadt

26. September 2017 | 22:02 Uhr

Schwerin spart viel : Strafzinsen: Stadt soll bezahlen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sparkasse verlangt „Verwahrgeld“ auf Guthaben der öffentlichen Hand

von
erstellt am 14.Sep.2017 | 08:00 Uhr

„In Zeiten niedriger Zinsen besonders wichtig: Sorgen Sie dafür, dass Ihr Vermögen dauerhaft erhalten bleibt.“ Diesen Rat gibt die Sparkasse ihren Firmenkunden im Internet. Mit Schreiben vom 19. Mai wurde der Stadtverwaltung jedoch angekündigt, dass ab dem 1. August mit Überschreiten eines Guthabens von 100 000 Euro „ein Verwahrentgelt“ von 0,40 Prozent erhoben werden soll. Im Klartext: Die Sparkasse erhebt Negativzinsen. Betroffen: Die Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und die städtischen Unternehmen. Sie alle sollten doch bitte entsprechende „Ergänzungsvereinbarungen zu den Giroverträgen“ unterzeichnen. Das haben weder Firmen noch Stadt getan. Mit einem zweiten Schreiben Ende Juli will die Sparkasse nun die Strafzinsen mit einer „Preisanpassung“ nach Bürgerlichem Gesetzbuch per 1. Oktober durchsetzen. Dem haben die Stadtverwaltung und die Betriebe aber bereits widersprochen.

Hintergrund der Sparkassen-Aktion ist offenbar die Belastung des Geldinstitutes durch die derzeit niedrigen Zinsen, sowie die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die schon im Juni 2014 Negativzinsen festgelegt hat.

„Wir werden schon seit drei Jahren mit Geld überschwemmt“, sagt Sparkassenvorstand Ulrich Kempf. „Pro Jahr sind das rund 100 Millionen Euro, die unsere Kunden bei uns einzahlen.“ Das Geld bringt die Sparkasse zur Nord LB. Und die verlangt eben auch Strafzinsen.

„Wir mussten in den vergangenen Jahren eine Ergebnisverschlechterung von rund 10 Millionen Euro ausgleichen“, so Kempf. Die Anzahl der Mitarbeiter wurde bereits „angepasst“, die Sachkosten gesenkt, die Kontoführungsgebühren angehoben und aktuell wird das Filialnetz ausgedünnt (SVZ berichtete). „Das reicht nicht, um die niedrigen Zinsen und die Verwahrentgelte auszugleichen.“ Deshalb der Strafzins für Firmenkunden. Dabei müssten Kommunen und städtische Betriebe genauso behandelt werden, wie Firmen in der freien Wirtschaft. „Privatkunden sind aber nicht betroffen“, betont Ulrich Kempf.

Das Geld zu einer anderen Bank zu tragen, dürfte für die Stadt aber auch keine Lösung sein. „Der Finanzverwaltung ist bekannt, dass die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, die VR-Bank mit Sitz in Schwerin und die Deutsche Kreditbank zu unterschiedlichen Konditionen grundsätzlich entsprechende Absichten verfolgen“, heißt es in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters an die Stadtvertreter.

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar. Die Sparkasse sucht angeblich „individuelle Lösungen“ mit den städtischen Betrieben. Und die Stadt und die städtischen Betriebe überlegen, ob sie nicht ganz andere Wege gehen. Gefallen lassen wollen sie sich das Handeln der Sparkasse jedenfalls nicht.

Es ist nicht das einzige Ansinnen des kommunalen Geldinstitutes, zu zusätzlichem Geld zu kommen. Erst zum 1. Februar 2016 hatte die Sparkasse die Kontoführungsgebühren „marktgerecht und fair“ angehoben, wie Vorstandsvorsitzender Kai Lorenzen es damals im SVZ-Interview formulierte.

Doch nun sollte auch die Bürgerstiftung der Stadt plötzlich Kontoführungsgebühren bezahlen. Sparkassenvorstand Kempf rechtfertigt diese Gebühren seines Institutes. „Alle Vereine bezahlen 3,50 Euro pro Monat. Das ist die Hälfte der Gebühren, die gewerbliche Kunden bezahlen müssen.“ Doch der Stiftungsv orstand hat sofort reagiert. Das Stiftungsvermögen liegt jetzt bei der VR-Bank. Die verlangt von einer sozialen Stiftung gar keine Gebühren.

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