Buga-Gewinn soll in Stiftung fließen

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17. Juni 2010, 12:08 Uhr

Schwerin | Noch kann die Landeshauptstadt nicht auf den bei der Bundesgartenschau 2009 erzielten Gewinn zugreifen, der etwa drei Millionen Euro beträgt. "Das Geld ist in die Gewinnrück-lage der Buga GmbH eingestellt worden", so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke). Erst nach der endgültigen, zum Jahresende 2011 erfolgenden Auflösung der Buga GmbH werde die Summe an die Stadt fallen.

Ideen gibt es schon, was mit dem Geld passieren soll. Und dabei sind sich die Schweriner Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend einig und teilen dabei auch die Auffassung der Verwaltungsspitze, wie eine Umfrage unserer Zeitung ergab.

Zwar wird nach Informationen unserer Zeitung auch verwaltungsintern erwogen, das Geld zum Schuldenabbau zu nutzen. Dazu wird es aber kaum kommen. Denn die Stadtpolitik favorisiert die Bürgerstiftung.

Die CDU-Fraktion

"Mit dem Gewinn der Buga soll der Grundstein für eine Bürgerstiftung gelegt werden. Durch die zu erwartenden Erträge bekommen wir dann ein Instrument, um den Sport, die Kultur sowie Projekte der Bildung und aus dem sozialen Bereich zu unterstützen", sagt Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers. "Darüber hinaus ist zu erwarten, dass sich die Bürger mit Zustiftungen einbringen, was das Wir-Gefühl in unserer Stadt weiter stärken wird."

Die SPD-Fraktion

"Die Gründung einer Bürgerstiftung mit einer Zustiftung von bis zu einer Million aus dem Buga-Gewinn ist sinnvoll, wenn dadurch viele Schweriner einen Teil ihres Vermögens oder geplanten Erbes in die Stiftung stecken. Leider sind die Zinsen für die Stiftungsausschüttungen auf absehbare Zeit sehr niedrig. Wir wollen aber auch, dass ein bedeutender Teil für Investitionen genutzt wird, die für die Stadt wichtig sind, weitere Gelder bewegen und den Haushalt deutlich entlasten", so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien.

Die Linksfraktion

"Unsere Fraktion tritt dafür ein, einen Großteil des Buga-Gewinns für eine Bürger-Stiftung zu verwenden. Das wäre eine nachhaltige Lösung, um in Zukunft Projekte auf den Gebieten Soziales, Kinder- und Jugendarbeit, Sport und Kultur finanziell zu unterstützen. Sollte am Ende der Buga-Gewinn noch höher ausfallen als gegenwärtig angenommen, wären wir auch bereit, unter anderem die Entwicklung des Fußballzentrums in Lankow damit zu unterstützen", sagt Gerd Böttger, Chef der Linksfraktion.

Die Unabhängigen

"Wir haben uns noch keine abschließende Meinung gebildet, können uns aber gut vorstellen, Teile des Gewinns - etwa zwei Millionen Euro - in eine Bürgerstiftung zu geben. Der verbleibende Teilbetrag könnte dafür aufgewendet werden, ein städtisches Investitionsobjekt in einem seit Jahren vernachlässigten Bereichen kurzfristig anzuschieben und damit weitere Fördermittel zu akquirieren. Hier denken wir unter anderem an die Realisierung des Fußballzentrums Lankow", so Fraktionschef Silvio Horn.

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