Umfrage : Schutz für Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen

von 24. November 2021, 15:01 Uhr

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Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden.
Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden.

Kosten für die Erschließung neuer Grundstücke werden auf die Anlieger umgelegt. Aber das kann dauern: Manchmal ist ein Straßenabschnitt schon viele Jahre fertig - und dann kommt die Rechnung. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht eine rote Linie.

Karlsruhe | Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden. Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Im konkreten Fall ging es u...

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