Ausgleich für Schäden durch Kormorane : Abgetaucht im Bürokratie-Tümpel

Kormarane dezimieren die Fischbestände märkischer Teichwirtschaften.
Kormarane dezimieren die Fischbestände märkischer Teichwirtschaften.

Die Richtlinie zum Ausgleich von Kormoranschäden ist noch immer nicht durch das EU-Verfahren gekommen

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15. August 2019, 05:00 Uhr

Im September 2018 atmeten Brandenburgs Teichwirte erst einmal auf. Das Potsdamer Landwirtschaftsministerium erließ die Richtlinie zum Ausgleich von Schäden durch geschützte Arten wie Biber und Kormoran. Teichwirten, denen die gierigen Vögel die Fische wegfraßen, können in drei Kalenderjahren bis zu 30 000 Euro Schäden mit staatlicher Förderung von bis zu 80 Prozent ausgeglichen werden.

Für viele märkische Teichwirte reicht das nicht. Denn die Vögel fressen weiter Fische. Doch die Europäische Union erlaubt maximal eine Zahlung staatlicher Zuschüsse von 30 000 Euro binnen drei aufeinander folgender Wirtschaftsjahre. Was darüber liegt, gilt als Eingriff in den Wettbewerb und muss daher von Brüssel genehmigt werden. „Notifizierungsverfahren“ nennt man dieses Genehmigungsverfahren.

„Minister Vogelsänger hat uns im August 2018 versprochen, dass er die Richtlinie zügig unterzeichnen will und umgehend zur Notifizierung eingereicht wird, um auch in den Folgejahren eintretende Schäden gegenüber den Teichwirten ausgleichen zu können“, sagt der Geschäftsführer des Landesfischereiverbands, Lars Dettmann.

Doch in einer Antwort des Potsdamer Agrarministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski war kürzlich zu lesen, dass die Richtlinie immer noch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bearbeitet werde. Worauf diese Zeitung bei dessen Pressestelle nachfragte – und von Sprecherin Michaela Bürgelt am Montag die Antwort erhielt, dass zwar „diverse beihilferechtliche Notifizierungsverfahren des Landes Brandenburg mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abgestimmt“ würden. „Die erwähnte Richtlinie zum Ausgleich von durch geschützte Arten verursachte Schäden in Teichwirtschaften liegt uns aktuell jedoch nicht vor.“

Nachfrage in Potsdam: Wie kann das sein? „Schön, dass Sie nachfragen“, sagt der Pressesprecher im Landwirtschaftsministerium, Jens-Uwe Schade, dieser Zeitung. Es gebe bereits seit längerem Kontakt mit dem Bundesministerium. „Seit vergangener Woche“ lägen die Unterlagen für die Richtlinie „definitiv“ im Bundesministerium. „Es mag durchaus sein, dass dies zwischen Bonn und Berlin noch nicht bei allen Kollegen angekommen ist.“

Beim Landesfischereiverband ist man empört. „Dass die Richtlinie ein Jahr später noch immer nicht notifiziert ist und offenbar erst jetzt vollständig im Bundesministerium eingereicht wurde, ist mehr als enttäuschend“, sagt Geschäftsführer Dettmann. „Jetzt bleibt zu hoffen, dass das BMEL und die EU-Kommission wesentlich schneller arbeiten, so dass nach der Notifizierung auch die Schäden aus 2018 und 2019 ausgeglichen werden können.“

Derzeit sei dies bei einigen Unternehmen nicht mehr möglich, weil sie die von der EU gesetzte Obergrenze von 30 000 Euro schon mit den Ausgleichszahlungen für 2017 erreicht oder fast erreicht haben. „Mit der nun beantragten Notifizierung würde diese Obergrenze entfallen.“

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