Potsdam : Bei Windkraft stärker mitwirken

Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Mitspracherecht auch für kleine Gemeinden unter 5000 Einwohnern in den Regionalen Planungsgemeinschaften zu den Windeignungsgebieten.
Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Mitspracherecht auch für kleine Gemeinden unter 5000 Einwohnern in den Regionalen Planungsgemeinschaften zu den Windeignungsgebieten.

Städte- und Gemeindebund fordert Mitspracherecht bereits für kleine Gemeinde und nicht erst ab 5000 Einwohnern.

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07. Dezember 2018, 05:00 Uhr

Kleine Gemeinden sollen künftig stärker an der Windkraftplanung mitwirken dürfen. Das forderte der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, gestern während einer Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Potsdamer Landtags. Dort ging es um eine von der Landesregierung geplante Änderung des „Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung.“

Sie regelt unter anderem die Zusammensetzung der Regionalen Planungsgemeinschaften, die für die Ausweisung von Windeignungsgebieten zuständig sind. Bislang sind nur Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern in deren Regionalversammlungen mit Stimmrecht vertreten. Daneben gehören den Versammlungen die Landräte der betroffenen Kreise sowie von den Kreistagen gewählte Vertreter an. Künftig sollen auch Gemeinden und Ämter mit mindestens 5000 Einwohnern in den Versammlungen vertreten sein. Dabei darf keine der Regionalversammlungen der insgesamt fünf regionalen Planungsgemeinschaften Brandenburgs mehr als 60 Mitglieder haben.

Graf indes machte darauf aufmerksam, dass viele Gemeinden in den ländlichen Regionen, in denen es oft große Konflikte um Windkraftanlagen gibt, bereits an der Grenze von 5000 Einwohnern scheitern würden. In der Prignitz wären beispielsweise die Gemeinden Lenzen-Elbtalaue, Plattenburg und die Ämter Meyenburg sowie Putlitz-Berge weiterhin nicht in der Regionalversammmlung vertreten. Die 5000er-Marke schaffe von Gemeinden und Ämtern in der Prignitz nur die Gemeinde Karstädt. Würde man die 5000er-Grenze aufgeben, würden in der Planungsgmeineschaft Prignitz-Oberhavel statt 27 künftig 36 Regionalräte aus den Städten- und Gemeinden vertreten sein. In der Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim wären es 23 statt 17, in der Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald 54 statt 43.

Dagegen warnte Wolfgang Rump von der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree davor, dass die Regionalversammlungen bei einer Aufgabe der 5000er Grenze deutlich zu groß würden. Mögliche Kompromissvorschläge machte die Vertreterin der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, Charis Riemer. Sie plädierte für die Aufteilung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel: Derzeit habe der Kreis Oberhavel, in dem es fast keine Windeignungsgebiete gibt, in diesem Gremium die absolute Mehrheit. Aus ihrer Sicht sollte jede Gemeinde unabhängig von der Einwohnerzahl Stimmrecht in der Versammlung haben. Wenn das nicht gehe, sollte es wenigstens ein Teilnahme- und Antragsrecht für Gemeinden unter 5000 Einwohner geben. „Dann kann jeder wenigstens teilnehmen, der bislang ausgegrenzt wurde.“

Grundsätzliche Kritik an der Brandenburger Energiepolitik äußerte der Vertreter des „Landesverbands Erneuerbare Energien“ in Schleswig-Holstein, Detlef Matthiesen. Er attestierte der Landesregierung eine „merkwürdige Politik“: „Für die Braunkohle wird gekämpft und die Privilegierung der Windkraft wird abgeschafft“, sagte Matthiesen. „Und gleichzeitig sitzt in Potsdam das Institut für Klimafolgenforschung.“

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