AfD : Brandenburger AfD unter Beobachtung

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16. Juni 2020, 05:00 Uhr

Die AfD wird im Land seit dem 12. Juni vom Verfassungsschutz beobachtet. Der gesamte Landesverband der Partei sei ein „Verdachtsfall“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes Brandenburger, Jörg Müller, am Montag in Potsdam. „Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass von ihr Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen.“ Brandenburg ist nach Thüringen das zweite Bundesland, das einen AfD-Landesverband beobachtet.

Brandenburgs Landespolitik begrüßt die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Einzig die Linkspartei warnte auch vor negativen Folgen. „Es ist gut, dass nun endlich auch der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist“, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg. „Die Beobachtung darf aber - anders als in den neunziger Jahren - nicht zur Stärkung und zum Aufbau von rechten Strukturen durch den Verfassungsschutz führen.“

Der CDU-Generalsekretär und Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann nannte die Entscheidung „absolut nachvollziehbar“. „Immer wieder hat die AfD Brandenburg unter Beweis gestellt, dass man als Rechtsextremist in ihren Reihen nichts zu befürchten hat. Unter der Führung von Andreas Kalbitz scheint eine rechtsextreme Einstellung außerordentlich hilfreich für die eigene Karriere.“

SPD-Generalsekretär Erik Stohn erklärte, die Demokratie müsse wehrhaft sein und dürfe es ihren Feinden nicht zu leicht machen. Die AfD „untergräbt mit ihrer rassistischen Ideologie und ihrem menschenfeindlichen Auftreten die demokratische Ordnung und hat sich so diese Gegenwehr der Sicherheitsbehörden redlich verdient.“

Die Grünen sagten, die Entscheidung „als Demokraten nur begrüßen zu können“. „Das Grundgesetz verlangt, dass nach umfangreicher Prüfung und unter strenger Abwägung der Grundrechte Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung beobachtet und bekämpft werden“, so Fraktionschefin Petra Budke. „Unsere wehrhafte Demokratie beugt sich nicht Bestrebungen, die sie bekämpfen, unterminieren oder beseitigen wollen.“

Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit forderte ein härteres Vorgehen des Verfassungsschutzes. Er dürfe nicht zögern, „den Landesverband auch als Beobachtungsfall und erwiesen rechtsextreme Bestrebung einzustufen“.

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