Lösung für Geiger-Kolleg in Sicht : Fast 500 antisemitische Vorfälle

Das Gebäude für die Rabbiner-Ausbildung ist noch Baustelle.
Das Gebäude für die Rabbiner-Ausbildung ist noch Baustelle.

Trotzdem streiten die Ministerien um Sicherheitsmaßnahmen für die Potsdamer Rabbinerausbildung

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16. August 2019, 05:00 Uhr

Im Land gabt es von 2014 bis 2018 insgesamt 492 antisemitische Straftaten und Vorfälle. 433 wurden als Straftat bei der Polizei angezeigt, die übrigen durch Opferberatungen und Veröffentlichungen in den Medien bekannt. Das geht aus der Studie zum Antisemitismus im Land hervor, die die „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ am Donnerstag vorstellte. 209 Fälle geschahen in Kleinstädten und im ländlichem Raum. In 14 Fällen gab es Gewalttaten gegen Personen. Die Polizei ermittelte 70 Prozent der Tatverdächtigen.

In 96 Prozent der Fälle gab es Bezüge zu einem rechtsextremen Weltbild oder rechten Tätern, so der Geschäftsführer des Bundesverbands „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“, Benjamin Steinitz. Die dominierende inhaltliche Ausprägung der antisemitischen Straftaten sei eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Dagegen stelle man im Unterschied zu Berlin keine Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf die Zahl antisemitischer Straftaten fest.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Gorholt (SPD), sagte, die meisten Delikte seien Volksverhetzungen und Schmierereien. „Jüdisches Leben gehört zum Land Brandenburg und muss zum Land Brandenburg gehören. „Wir wollen, dass es ein interreligiöses, friedliches Zusammenleben in Brandenburg gibt.“

Aber es gab auch härtere Vorkommnisse: So kam es im Zusammenhang mit Rückgabeforderungen der Jewish Claims Conference in Groß Gaglow bei Cottbus zu Morddrohungen. In Groß Gaglow sei durch die „juristisch völlig gerechtfertigten Rückforderungen“ eine schwierige Lage entstanden, sagte Gorholt. Die Staatskanzlei habe vermittelt, dass der Ex-Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Jürgen Kipp, als Vermittler wirke. Er hoffe, dass es dort zu einer gütlichen Einigung komme. Die Morddrohung könne aus seiner Sicht auch von Trittbrettfahrern außerhalb Groß Gaglows kommen.

Der Direktor des Potsdamer Moses Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Julius H. Schoeps, erklärte, Brandenburg sei kein Brennpunkt antisemitischer Zwischenfälle und Übergriffe. „Juden und Jüdinnen fühlen sich relativ sicher, die Betonung liegt auf relativ.“ Es gebe Dinge, die sehr verunsichern könnten, „Jude, Jude“-Sprechchöre von Fußballfans beispielsweise. „Eine hohe Anzahl an Menschen glaubt, dass Juden keine Steuern zahlen oder die Wirtschaft beherrschen“, sagte Schoeps. Hier stehe der Bildungssektor vor einer riesigen Herausforderung.

Einer Lösung nahe gekommen scheint ein anderes Problem. Trotz vieler antisemitischer Vorfälle weigerte sich das Innenministerium bisher, die Bewachungskosten für das Gebäude der Rabbinerausbildung des Potsdamer Abraham-Geiger-Kollegs zu übernehmen. Es liegt in der denkmalgeschützten Parklandschaft am Neuen Palais und wird für zwölf Millionen Euro umgebaut. Rund 500 000 Euro fließen in Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras, Sicherheitsschleuse und Panzerglas. Doch abends sind das Gebäude und sein Umfeld unbeleuchtet.

Sorge machen vor allem Personalkosten: „An der Sicherheitsschleuse muss jemand sitzen“, sagte gestern der Direktor des Kollegs, Rabbiner Walter Homolka. Auch die Monitore der Kameras müssten beobachtet werden. Er gehe davon aus, dass die Kosten für die Sicherheit der Rabbinerausbildung wie bei jüdischen Einrichtungen in anderen Bundesländern von Brandenburg übernommen werden müssten.

Das Innenministerium hatte zuletzt in einem Schreiben an Homolka erklärt, keine besondere Gefährdung für Mitarbeiter und Studierenden der Einrichtung zu sehen. Es könne daher keine Zusatzmittel für deren Schutz bereitstellen. Auch das Wissenschaftsministerium weigerte sich bislang, zu zahlen. Am Donnerstag kam Bewegung in die Sache: Während die Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag (SPD), Klara Geywitz einen Runden Tisch aller Beteiligten anregte, erklärte Gorholt, „Sicherung und Schutz solcher Einrichtungen liegen uns in hohem Maße am Herzen.“ Er habe das Wissenschaftsministerium angewiesen, die Sicherheitsmaßnahmen für die Einrichtung zu koordinieren.

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